Mehr Geld für nichtärztliche Heilberufe (Haushalt 2013)

Die CDU ist damit gescheitert, für die Ausbildung von nichtärztlichen Heilberufen mehr Geld im Haushalt 2013 bereit zu stellen. Die rot-grüne Landtagsmehrheit stimmte gegen den Änderungsantrag. Unterstützung erhielten die Christdemokraten von FDP und Piraten.

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Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
125
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 226 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lothar HegemannLothar HegemannCDU73 - Recklinghausen V Dafür gestimmt
Portrait von Falk HeinrichsFalk HeinrichsSPD127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Renate HendricksRenate HendricksSPD30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HerrmannFrank HerrmannPIRATEN42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Marc HerterMarc HerterSPD118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HilserDieter HilserSPD66 - Essen II Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP79 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dafür gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HübnerMichael HübnerSPD71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dagegen gestimmt
Portrait von Armin JahlArmin JahlSPD111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela JansenDaniela JansenSPD2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dagegen gestimmt
Portrait von Werner JostmeierWerner JostmeierCDU80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Volker JungVolker JungCDU100 - Paderborn I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeDIE GRÜNEN15 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Rita KlöpperRita KlöpperCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt

Die CDU hatte in ihrem Änderungsantrag gefordert, für die Förderung der Ausbildung von nichtärztlichen Heilberufen mehr Geld bereit zu stellen. Nach dem Willen der CDU sollte der Haushaltsposten um 500 000 Euro auf 1.387.100 Euro steigen.

FDP und Piraten schlossen sich dem CDU-Änderungsantrag an, SPD und Grüne stimmten dagegen.

Über den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt hatte es in den letzten Jahren häufig Streit zwischen der jeweiligen Regierung und Opposition gegeben. So verstieß das Budget für das Jahr 2011 nach Ansicht des Verfassungsgerichts aufgrund der hohen Kreditaufnahme gegen die Verfassung. Auch der Nachtragshaushalt 2005, damals von CDU und FDP, war verfassungswidrig. Im vergangenen Jahr war der Haushaltsplan durch SPD und GRÜNE zu spät vorgelegt worden.

Der Haushalt für das Jahr 2013 hat ein Volumen von gut 60 Mrd. Euro.

© Bild: flickr/Maik Meid/CC BY 2.0