Mehr Geld für nichtärztliche Heilberufe (Haushalt 2013)

Die CDU ist damit gescheitert, für die Ausbildung von nichtärztlichen Heilberufen mehr Geld im Haushalt 2013 bereit zu stellen. Die rot-grüne Landtagsmehrheit stimmte gegen den Änderungsantrag. Unterstützung erhielten die Christdemokraten von FDP und Piraten.

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Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
125
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 226 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Regina van DintherRegina van DintherCDU105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jutta VelteJutta VelteDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Petra VogtPetra VogtCDU60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria Voigt-KüppersEva-Maria Voigt-KüppersSPD3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard von GrünbergBernhard von GrünbergSPD29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Tanja WagenerTanja WagenerSPD126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Marion WardenMarion WardenSPD42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WeckmannPeter WeckmannSPD68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk WedelDirk WedelFDP37 - Mettmann II Dafür gestimmt
Olaf WegnerPIRATEN32 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger WeißRüdiger WeißSPD117 - Unna III - Hamm II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Herbert WeskeMarkus Herbert WeskeSPD40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III - Herne II Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun ZentisGudrun ZentisDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt

Die CDU hatte in ihrem Änderungsantrag gefordert, für die Förderung der Ausbildung von nichtärztlichen Heilberufen mehr Geld bereit zu stellen. Nach dem Willen der CDU sollte der Haushaltsposten um 500 000 Euro auf 1.387.100 Euro steigen.

FDP und Piraten schlossen sich dem CDU-Änderungsantrag an, SPD und Grüne stimmten dagegen.

Über den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt hatte es in den letzten Jahren häufig Streit zwischen der jeweiligen Regierung und Opposition gegeben. So verstieß das Budget für das Jahr 2011 nach Ansicht des Verfassungsgerichts aufgrund der hohen Kreditaufnahme gegen die Verfassung. Auch der Nachtragshaushalt 2005, damals von CDU und FDP, war verfassungswidrig. Im vergangenen Jahr war der Haushaltsplan durch SPD und GRÜNE zu spät vorgelegt worden.

Der Haushalt für das Jahr 2013 hat ein Volumen von gut 60 Mrd. Euro.

© Bild: flickr/Maik Meid/CC BY 2.0