Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Rüdiger Weiß | SPD | 117 - Unna III - Hamm II | Dagegen gestimmt | |
Markus Herbert Weske | SPD | 40 - Düsseldorf I | Dagegen gestimmt | |
Axel Wirtz | CDU | 4 - Aachen IV | Dafür gestimmt | |
Josef Wirtz | CDU | 11 - Düren I | Dafür gestimmt | |
Ralf Witzel | FDP | 68 - Essen IV | Dafür gestimmt | |
Ingo Wolf | FDP | 8 - Euskirchen I | Nicht beteiligt | |
Sven Wolf | SPD | 35 - Remscheid | Dagegen gestimmt | |
Hendrik Wüst | CDU | 77 - Borken I | Dafür gestimmt | |
Ibrahim Yetim | SPD | 59 - Wesel IV | Dagegen gestimmt | |
Serdar Yüksel | SPD | 109 - Bochum III - Herne II | Nicht beteiligt | |
Gudrun Zentis | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Zimkeit | SPD | 56 - Oberhausen II - Wesel I | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag sprechen sich die Oppositionsparteien für eine Änderung des Heilberufsgesetzes aus. Danach sollten bisherige datenschutzrechtliche Regeln (Schweigepflicht der Ärzte) so angepasst werden, dass zukünftig Fälle von Kindesmisshandlungen schneller erkannt werden können.
CDU, FDP und Piraten fordern, dass sich Kinder- und Jugendärzte, Hausärzte oder Ärzte in Krankenhäusern bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlungen – ohne Information an die Erziehungsberechtigten des Kindes – untereinander austauschen können, damit die Kinder bei einem begründeten Verdacht geschützt werden können. Bislang ist ein solcher ärztlicher Informationsaustausch nur möglich, wenn die Erziehungsberechtigten des Kindes und damit u.U. die mutmaßlichen Täter über den ärztlichen Informationsaustausch und damit über den Verdacht der Kindesmisshandlung befragt werden.
Mit dieser Regelung soll demnach auch ein häufiges Wechseln des Kinderarztes (sogenanntes "Doctor-hopping") erkannt werden, mit dem Erziehungsberechtigte versuchen können, Kindesmisshandlungen zu vertuschen.