| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Rainer Deppe | CDU | 22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Jochen Dieckmann | SPD | 26 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Ursula Doppmeier | CDU | 95 - Gütersloh II | Dagegen gestimmt |
 | Wilhelm Droste | CDU | 38 - Mettmann III | Dagegen gestimmt |
 | Monika Düker | DIE GRÜNEN | 41 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt |
 | Rolf Einmahl | CDU | 1 - Aachen I | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Eiskirch | SPD | 108 - Bochum II | Nicht beteiligt |
 | Holger Ellerbrock | FDP | 60 - Duisburg I | Dagegen gestimmt |
 | Horst-Emil Ellinghaus | CDU | 31 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt |
 | Horst Engel | FDP | 5 - Rhein-Erft-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Marc Jan Eumann | SPD | 19 - Köln VII | Nicht beteiligt |
 | Marie-Luise Fasse | CDU | 57 - Wesel II | Dagegen gestimmt |
 | Hubertus Fehring | CDU | 102 - Höxter | Dagegen gestimmt |
 | Birgit Fischer | SPD | 109 - Bochum III - Herne II | Dafür gestimmt |
 | Angela Freimuth | FDP | 123 - Märkischer Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Günter Garbrecht | SPD | 92 - Bielefeld I | Dafür gestimmt |
 | Stephan Gatter | SPD | 18 - Köln VI | Dafür gestimmt |
 | Heike Gebhard | SPD | 74 - Gelsenkirchen I | Dafür gestimmt |
 | Harald Giebels | CDU | 37 - Mettmann II | Dagegen gestimmt |
 | Helga Gießelmann | SPD | 93 - Bielefeld II | Dafür gestimmt |
 | Carina Gödecke | SPD | 107 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Margret Gottschlich | SPD | 70 - Recklinghausen II | Dafür gestimmt |
 | Michael Groschek | SPD | 56 - Oberhausen II - Wesel I | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Große Brömer | SPD | 55 - Oberhausen I | Dafür gestimmt |
 | Wilfried Grunendahl | CDU | 83 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt |
Aus Sicht der Grünen gibt es im Zusammenhang mit dem Schulgesetz noch zahlreiche ungeklärte Fragen:
Soll die Wahlfreiheit an den Gemeindegrenzen enden oder soll sie (mit zusätzlichen Problemen) über die Zuständigkeitsgrenzen der Schulträger hinweg gewährt werden?
Abgesehen von den Kosten, wie soll in ländlichen Gebieten ein Schülertransport gewährleistet werden, um die Schulen für alle Schüler erreichbar zu machen?
Heute ist das Bestimmungsverfahren für Grundschulen (§ 27 SchulG) von den Voten der Eltern im jeweiligen Schulbezirk abhängig – wer sollte zukünftig mitstimmen?
Ist die nächstgelegene Schule, auf deren Besuch nach der Ankündigung des Staatssekretärs "weiterhin" ein Anspruch bestehen soll, im Sinne der kürzesten räumlichen Entfernung zu verstehen? Letzteres ist nicht unbedingt deckungsgleich mit den heutigen Schulbezirksgrenzen und würde zu einem erheblichen Feststellungsaufwand und zu Verschiebungen der Schülerströme führen. Wenn aber – was sinnvoll wäre – die Schulträger die Befugnis erhalten sollen, die "nächstgelegene Schule" selbst straßenscharf festzulegen, wäre es ehrlicher, gleich offen an den Schulbezirken festzuhalten.
Einen guten Kompromissvorschlag sehen die Grünen in dem Beschluss der 44. Delegiertenversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV/NRW) vom 28.10.2005: Demnach soll die verpflichtende Bildung von Schulbezirken abgeschafft und die Entscheidung hierüber in das Ermessen der Schulträger gestellt werden. Dies sei ein Beitrag zum Standardabbau und zugleich eine Stärkung der immer wieder betonten Verantwortung vor Ort.
Auf der Grundlage dieser Argumentation, so der Grünen-Antrag, müsse den Schulträgern die Möglichkeit eingeräumt werden, sich für den Erhalt ihrer Schulbezirksgrenzen entscheiden zu können.
Foto: Eriwst/flickr
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Weiterführende Links:
Antrag: Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 14/2166)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (Drs. 14/2112)
Antrag: Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Drs. 14/1572)