| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Wolfgang Röken | SPD | 71 - Recklinghausen III | Dafür gestimmt |
 | Stefan Romberg | FDP | 87 - Warendorf II | Dagegen gestimmt |
 | Norbert Römer | SPD | 119 - Soest I | Dafür gestimmt |
 | Karsten Rudolph | SPD | 125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III | Nicht beteiligt |
 | Monika Ruff-Händelkes | SPD | 51 - Viersen I | Dafür gestimmt |
 | Cornelia Ruhkemper | SPD | 76 - Bottrop | Dafür gestimmt |
 | Elke Rühl | CDU | 35 - Remscheid | Dagegen gestimmt |
 | Jürgen Rüttgers | CDU | 5 - Rhein-Erft-Kreis I | Nicht beteiligt |
 | Rüdiger Sagel | fraktionslos | 85 - Münster II | Dafür gestimmt |
 | Heinz Sahnen | CDU | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dagegen gestimmt |
 | Ute Schäfer | SPD | 97 - Lippe I | Dafür gestimmt |
 | Harald Schartau | SPD | 113 - Dortmund III | Dafür gestimmt |
 | Claudia Scheler | SPD | 40 - Düsseldorf I | Dafür gestimmt |
 | Bernhard Schemmer | CDU | 79 - Coesfeld I - Borken III | Dagegen gestimmt |
 | Thorsten Schick | CDU | 121 - Märkischer Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Winfried Schittges | CDU | 48 - Krefeld II | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Schmeltzer | SPD | 116 - Unna II | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Schmitz | CDU | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt |
 | Michael Schroeren | CDU | 49 - Mönchengladbach I | Dagegen gestimmt |
 | Hubert Schulte | CDU | 122 - Märkischer Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Bernd Schulte | CDU | 123 - Märkischer Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Karl Schultheis | SPD | 2 - Aachen II | Nicht beteiligt |
 | Svenja Schulze | SPD | 85 - Münster II | Dafür gestimmt |
 | Helga Schwarz-Schumann | SPD | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dafür gestimmt |
 | Rolf Seel | CDU | 12 - Düren II - Euskirchen II | Nicht beteiligt |
Aus Sicht der Grünen gibt es im Zusammenhang mit dem Schulgesetz noch zahlreiche ungeklärte Fragen:
Soll die Wahlfreiheit an den Gemeindegrenzen enden oder soll sie (mit zusätzlichen Problemen) über die Zuständigkeitsgrenzen der Schulträger hinweg gewährt werden?
Abgesehen von den Kosten, wie soll in ländlichen Gebieten ein Schülertransport gewährleistet werden, um die Schulen für alle Schüler erreichbar zu machen?
Heute ist das Bestimmungsverfahren für Grundschulen (§ 27 SchulG) von den Voten der Eltern im jeweiligen Schulbezirk abhängig – wer sollte zukünftig mitstimmen?
Ist die nächstgelegene Schule, auf deren Besuch nach der Ankündigung des Staatssekretärs "weiterhin" ein Anspruch bestehen soll, im Sinne der kürzesten räumlichen Entfernung zu verstehen? Letzteres ist nicht unbedingt deckungsgleich mit den heutigen Schulbezirksgrenzen und würde zu einem erheblichen Feststellungsaufwand und zu Verschiebungen der Schülerströme führen. Wenn aber – was sinnvoll wäre – die Schulträger die Befugnis erhalten sollen, die "nächstgelegene Schule" selbst straßenscharf festzulegen, wäre es ehrlicher, gleich offen an den Schulbezirken festzuhalten.
Einen guten Kompromissvorschlag sehen die Grünen in dem Beschluss der 44. Delegiertenversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV/NRW) vom 28.10.2005: Demnach soll die verpflichtende Bildung von Schulbezirken abgeschafft und die Entscheidung hierüber in das Ermessen der Schulträger gestellt werden. Dies sei ein Beitrag zum Standardabbau und zugleich eine Stärkung der immer wieder betonten Verantwortung vor Ort.
Auf der Grundlage dieser Argumentation, so der Grünen-Antrag, müsse den Schulträgern die Möglichkeit eingeräumt werden, sich für den Erhalt ihrer Schulbezirksgrenzen entscheiden zu können.
Foto: Eriwst/flickr
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Weiterführende Links:
Antrag: Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 14/2166)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (Drs. 14/2112)
Antrag: Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Drs. 14/1572)