Kein Aushölen der Tarifautonomie

Mit ihrem Antrag "Kein Aushöhlen der Tarifautonomie" will die SPD die ´"Verhandlungen der Tarifparteien auf Augehöhe sichern". CDU und FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag, die Grünen dafür.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen DieckmannJochen DieckmannSPD26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Ursula DoppmeierUrsula DoppmeierCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Dagegen gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf EinmahlRolf EinmahlCDU1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EiskirchThomas EiskirchSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Horst-Emil EllinghausHorst-Emil EllinghausCDU31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst EngelHorst EngelFDP5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Marc Jan EumannMarc Jan EumannSPD19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise FasseMarie-Luise FasseCDU57 - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit FischerBirgit FischerSPD109 - Bochum III - Herne II Dafür gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Günter GarbrechtGünter GarbrechtSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan GatterStephan GatterSPD18 - Köln VI Dafür gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Harald GiebelsHarald GiebelsCDU37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Helga GießelmannHelga GießelmannSPD93 - Bielefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Margret GottschlichMargret GottschlichSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroschekMichael GroschekSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Große BrömerWolfgang Große BrömerSPD55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried GrunendahlWilfried GrunendahlCDU83 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt

Nach Auffassung der SPD sei das freie Aushandeln von Tarifbedingungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden äußerst wichtig für die wirtschaftliche Kraft des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Tarifautonomie stärke deshalb den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft gerade in politisch schwierigen Zeiten.

Die Flächentarifverträge schüfen bei flexibler Handhabung gleiche Konkurrenzbedingung in einer jeweiligen Branche und sicherten so auch gefährdete Unternehmensstrukturen.
Aus diesem Grund lehte die SPD die Abschwächung der Tarifautonomie ab, um zu verhindern, dass betriebliche Bündnisse nicht mehr der Zustimmung der Gewerkschaft bedürfen.

Nach Auffassung von CDU und FDP wäre der Antrag der SPD zwar auf die Weltwirtschaft anwendbar, verfehle sein Ziel jedoch bei mittelständischen und insbesondere kleinen Unternehmen. Die Flexibilität des Arbeitsmarktes sei auch nicht gewährleistet, wenn bei solchen Unternehmen die Gewerkschaften eine Übermacht durch Flächentarifvertäge erhielten und somit die Entscheidungsfähigkeit der Betriebe einschränke.

Foto:GPA-djp/flickr

Weiterführender Link:
Antrag: Kein Aushölen der Tarifautonomie