Kein Aushölen der Tarifautonomie

Mit ihrem Antrag "Kein Aushöhlen der Tarifautonomie" will die SPD die ´"Verhandlungen der Tarifparteien auf Augehöhe sichern". CDU und FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag, die Grünen dafür.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LuckeyManfred LuckeyCDU99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer LuxRainer LuxCDU93 - Bielefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla MeurerUlla MeurerSPD9 - Heinsberg I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MöbiusChristian MöbiusCDU16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula MonheimUrsula MonheimCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar MoronEdgar MoronSPD7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Robert OrthRobert OrthFDP40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PalmenManfred PalmenCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard PapkeGerhard PapkeFDP26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Theo PeschkesHans Theo PeschkesSPD77 - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Jens PetersenJens PetersenCDU41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens PickClemens PickCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Pieper-von HeidenIngrid Pieper-von HeidenFDP97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert PostNorbert PostCDU50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc RatajczakMarc RatajczakCDU39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim ReckHans-Joachim ReckCDU33 - Wuppertal III - Solingen II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard ReckerBernhard ReckerCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt

Nach Auffassung der SPD sei das freie Aushandeln von Tarifbedingungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden äußerst wichtig für die wirtschaftliche Kraft des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Tarifautonomie stärke deshalb den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft gerade in politisch schwierigen Zeiten.

Die Flächentarifverträge schüfen bei flexibler Handhabung gleiche Konkurrenzbedingung in einer jeweiligen Branche und sicherten so auch gefährdete Unternehmensstrukturen.
Aus diesem Grund lehte die SPD die Abschwächung der Tarifautonomie ab, um zu verhindern, dass betriebliche Bündnisse nicht mehr der Zustimmung der Gewerkschaft bedürfen.

Nach Auffassung von CDU und FDP wäre der Antrag der SPD zwar auf die Weltwirtschaft anwendbar, verfehle sein Ziel jedoch bei mittelständischen und insbesondere kleinen Unternehmen. Die Flexibilität des Arbeitsmarktes sei auch nicht gewährleistet, wenn bei solchen Unternehmen die Gewerkschaften eine Übermacht durch Flächentarifvertäge erhielten und somit die Entscheidungsfähigkeit der Betriebe einschränke.

Foto:GPA-djp/flickr

Weiterführender Link:
Antrag: Kein Aushölen der Tarifautonomie