Mit den Kampagnen von abgeordnetenwatch.de können Sie sich direkt an die Politik wenden. So machen wir gemeinsam Druck für mehr Transparenz in der Politik, mehr Bürgerbeteiligung und frei zugängliche Informationen.
So steht die SPD zum Lobbyregister - Besuch bei der Vize-Fraktionschefin
Als Konsequenz aus der #RentASozi-Affäre kündigte die SPD im Dezember einen Vorstoß für mehr Lobbytransparenz an – doch was ist daraus geworden? Wir haben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl dazu befragt und bei dem Treffen unsere Lobbyregister-Petition mit mehr als 200.000 Unterschriften übergeben.
Ende 2016 stand die SPD mit der #RentASozi-Affäre plötzlich im Mittelpunkt einer Lobbyismus-Debatte. Jahrelang konnten Unternehmen und Lobbyisten sich gegen Bezahlung mit SPD-Ministern und anderen hochrangigen Politikern treffen. Als die Geschichte durch das ZDF-Magazin Frontal21 öffentlich wurde, ging die SPD in die Offensive und kündigte im Dezember im Deutschen Bundestag endlich einen großen Gesetzentwurf zum Themenfeld Lobbyismus an. Bis auf eine kurze Beteuerung vor einigen Wochen, dass der Entwurf vorbereitet und abgestimmt werde, ist es aber schnell wieder still geworden.
Vor diesem Hintergrund haben wir gestern bei der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl in Erfahrung bringen wollen, ob der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode strenge Regeln für Lobbyisten beschließen wird. Wir treffen Eva Högl in ihrem Büro in Berlin, im Rücken 202.077 Unterstützerinnen und Unterstützer, die derzeit unsere Petition gegen geheimen Lobbyismus gezeichnet haben. Wir übergeben Högl außerdem den von uns und LobbyControl ausgearbeiteten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister. Unser Gesetzentwurf, mit dem erstmals ein konkreter Vorschlag für ein Lobbyregister auf dem Tisch liegt, soll die Debatte nach Jahrzehnten des Stillstandes wieder voranbringen.
Wie steht die SPD zum Thema Lobbyregister und wie ernst ist es ihr mit dem angekündigten Gesetzentwurf?
Transparenz in eigener Sache
In unserem Gesetzentwurf fordern wir umfassende Kontakttransparenz von allen Lobbyisten. Um zu zeigen, dass es in der Demokratie selbstverständlich sein sollte, seine Anliegen offen vorzutragen veröffentlichen wir alle registrierungspflichtigen Kontakte freiwillig.
In dem Gespräch ergibt sich folgendes Bild:
Aktuell wird der SPD-Entwurf fraktionsintern beraten. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich erstmals eine Regierungsfraktion diesem wichtigen Thema annimmt und Lobbyismus regulieren will. Noch in diesem Frühjahr will die SPD ihren Koalitionspartner von CDU/CSU für das Anliegen gewinnen. Doch ob der Bundestag wirklich vor der Wahl über ein Gesetz beraten oder dieses gar beschließen wird, weiß Eva Högl auch noch nicht. Denn bislang ist völlig offen, wie CDU und CSU auf den Vorschlag reagieren werden. Als Wunsch äußert Högl bei unserem Gespräch, dass der Bundestag spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode neue Grundsätze der Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag beschließt. Dann könnten ein Lobbyregister und neue Regeln für Parteisponsoring kommen.
Klar ist natürlich, dass das Thema der SPD auch als Wahlkampfthema dient. 2013 war das Lobbyregister schon einmal im Wahlprogramm verankert, wurden dann aber nicht in den Koalitionsvertrag mit der Union aufgenommen.
Högl machte gestern deutlich, dass es schärfere Transparenzregeln nur geben werde, wenn sich Menschen aktiv dafür einsetzten. Das sehen wir auch so. Deshalb wollen wir aus den 202.077 Zeichnerinnen und Zeichner unserer Lobbyregister-Petition eine halbe Millionen machen - oder noch mehr. Sind sie dabei?
