Mit den Kampagnen von abgeordnetenwatch.de können Sie sich direkt an die Politik wenden. So machen wir gemeinsam Druck für mehr Transparenz in der Politik, mehr Bürgerbeteiligung und frei zugängliche Informationen.
Diese Bundestagsabgeordneten legen freiwillig ihre Lobbykontakte offen
Bei wem die rund 5.000 Lobbyisten in der Hauptstadt vorstellig werden, ist ein Geheimnis – eine Offenlegungspflicht für Treffen mit Politikern gibt es hierzulande nicht. Mehrere Volksvertreter haben keine Angst vor Transparenz und Offenheit und dokumentieren ihre Kontakte mit Interessenvertretern freiwillig im Internet. Von einigen Kollegen werden sie dafür belächelt.
Kürzlich konnte die Energielobby mal wieder einen großen Erfolg für sich verbuchen. Wenige Stunden vor der Bundestagsabstimmung über den Einbau von elektronischen Stromzählern in Millionen von Privathaushalten war es ihr gelungen, für eine entscheidende Änderung im Gesetzentwurf zu sorgen: Den Zwangseinbau der sogenannten "Smartmeter" müssen nun die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen, und nicht - wie zunächst vorgesehen - die Energiewirtschaft. Dafür gesorgt hatten Politiker von CDU/CSU, die laut eines Zeitungsberichts "auf Betreiben des Stromriesen RWE und des Energieverbands BDEW" einen entsprechenden Änderungsantrag einbrachten.
Man wüsste gern, wie diese Last-Minute-Änderung zulasten von Millionen Privathaushalten zustande gekommen ist, doch das wird wohl ein Geheimnis bleiben. Denn hierzulande müssen Lobbyisten, anders als beispielsweise in Kanada, ihre Gespräche mit Politikern nicht offenlegen.
Treffen mit der Immobilienlobby, Twitter und Öko-Verbänden
Während einige Volksvertreter solche Veröffentlichungspflichten unbedingt verhindern wollen und einen verzweifelten Abwehrkampf gegen ein Lobbyregister führen, werben andere mit Transparenz und Offenheit um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Einer von ihnen ist der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (Foto oben). Kelber ist ein sogenannter "gläserner Abgeordneter", der auf der eigenen Homepage u.a. seine Kontakte mit Interessenvertretern aufführt.
Seinem Lobbyistenkalender ist beispielsweise zu entnehmen, dass er am 25. April mit dem Vorstandsvorsitzenden des größten deutschen Immobilieneigentümers Vonovia (vormals Deutsche Annington) telefonierte. Laut Kelber, der auch Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz ist, ging es bei dem Gespräch um einen Referentenentwurf zu Mietspiegel und Modernisierungsumlage (lesen Sie hier mehr zu den Verbindungen des Unternehmens mit der Politik). In Kelbers Kalender finden sich außerdem Gespräche mit Ökolandbau-Verbänden („Gespräch über deren Anliegen“), einem Lobbyisten des Kurznachrichtendienstes Twitter („Planungen von Twitter, Datenschutz, Europäische Datenschutz-Grundverordnung“) und dem Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes („Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“). Durch derlei Angaben erfahren Wählerinnen und Wähler, wessen Argumente in die Meinungsbildung ihres Repräsentanten im Parlament einfließen - und können die Kontakte ihres Volksvertreters ggfs. kritisch hinterfragen.
Lobbyregister ist "schwachsinnig"
abgeordnetenwatch.de hat die Webseiten der Bundestagsabgeordneten daraufhin untersucht, wer über seine Kontakte zu Lobbyisten konkret und offen Auskunft gibt – freiwillig in einem Lobbyistenkalender. Zwar pflegen zahlreiche Volksvertreter auf ihrer Internetseite einen allgemeinen Terminkalender, in dem unter Umständen auch einzelne Treffen mit Interessenvertretern vorkommen. Einen expliziten Lobbyistenkalender, dem alle wesentlichen Kontakte zu Vertretern von Konzernen, Verbänden und Organisationen auf einen Blick zu entnehmen ist, bieten nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen lediglich 14 der 630 Bundestagsabgeordnete. Dies sind (verlinkt sind jeweils die Lobbykalender):
In der Unionsfraktion findet sich kein Politiker, der seine Kontakte mit Lobbyvertretern in einem Transparenzkalender freiwillig veröffentlicht. CDU und CSU sind auch die einzigen Parteien im Deutschen Bundestag, die die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ablehnen. Die Abgeordnete Sylvia Jörrißen findet schon die Forderung nach einem Register "schwachsinng" und schreckt wie zahlreiche Fraktionskollegen auch vor der absurden Behauptung nicht zurück, selbst Politikergespräche mit normalen Bürgern würden von einem Lobbyregister erfasst werden. Der CSU-Parlamentarier Hans-Peter Uhl brachte abgeordnetenwatch.de wegen der Forderung nach einem Lobbyregister sogar mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung.
Dabei ist es ziemlich offensichtlich, warum Transparenzpflichten für Lobbyisten weder eine Überwachung darstellt noch schwachsinnig ist: Wenn politische Entscheidungen im Verborgenen beeinflusst werden, wie im Fall der elektronischen Stromzähler, gefährdet dies den Kern unserer Demokratie. Schon der Anschein, dass mächtige Konzerne und Verbände ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen können, führt dazu, dass Menschen ihr Vertrauen in das Funktionieren unserer Demokratie verlieren.
Kontakte mit der Rüstungslobby werden erst auf Nachfrage öffentlich
Dass mehr Transparenz dringend Not tut, zeigt sich beispielhaft am folgenden Fall. Zwei bis drei Mal im Jahr wird bei dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jörg Hellmuth, einem Mitglied im Verteidigungsausschuss, die Rüstungsindustrie vorstellig – was die Öffentlichkeit kürzlich aber eher zufällig erfuhr. Angeregt durch unsere Recherche zu den Lobbykalendern, kam Hellmuths Lokalzeitung auf die Idee, den Volksvertreter nach seinen Lobbykontakten zu fragen. Daraufhin "räumte" der Verteidigungsexperte seine Treffen mit den Rüstungslobbyisten ein, wie die Volksstimme es formulierte. Von sich aus wolle er die Treffen nicht öffentlich machen, erklärte Hellmuth, wer aber Interesse daran habe, dem werde er natürlich Auskunft geben. Als abgeordnetenwatch.de dann bei Hellmuth nach den Namen der Rüstungskonzerne fragte, die er zuletzt getroffen habe, war es mit der vermeintlichen Auskunftsfreude schnell vorbei. Der CDU-Verteidigungsexperte antworte nur allgemein, Namen wollte er nicht nennen.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews hält nicht viel von der freiwilligen Offenlegung von Lobbykontakten. Seine Kollegen, die einen Transparenzkalender führen, mag er dafür nur belächeln: "Solch ein Kalender wäre nur eine Fleißarbeit, mit der keiner etwas anfangen kann.“
Nachtrag vom 26. August 2016:
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken will künftig ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich machen. Auf ihrer Internetseite schreibt sie: "Es ist deshalb gut und wichtig, dass politische Entscheidungen und ihre Entstehung in der Öffentlichkeit kritisch hinterfragt werden. Für die Qualität unserer politischen Entscheidungen ist es aber gleichzeitig unerlässlich, dass wir unterschiedliche Meinungen hören und Einschätzungen darüber, welche Wirkungen sie in der Praxis entfalten werden. Politische Entscheidungen sollen nach meiner Auffassung im Austausch mit der Gesamtgesellschaft, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entstehen und sie sollen sich an der Wirklichkeit orientieren. Und weil die Wirklichkeit vielfältig ist und sich abhängig von der Perspektive unterschiedlich darstellt, sind Gespräche mit den verschiedensten Interessensvertretern für unsere Meinungsbildung so wertvoll."
Nachtrag vom 14.Oktober 2016:
Der Bayerische Rundfunk hat offenbar alle Bundestagsabgeordnete gebeten, ihre Lobbyistenkontakte mitzuteilen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer schrieb in einem Blogbeitrag: "Kürzlich erhielt ich – wie alle anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch – eine Anfrage des Bayrischen Rundfunks: Ich möge doch bitte meine Lobbyistenkontakte der letzten Jahre auflisten [...]"
Einige der oben genannten Verlinkungen zu Abgeordnetenseiten waren nicht mehr aktuell, wir haben die Links korrigiert, so dass sie nun wieder korrekt auf die jeweiligen Webseiten verweisen.
Freiwillige Lobbytransparenz ist gut, noch viel wichtiger sind allerdings rechtlich verbindliche Regeln. abgeordnetenwatch.de hat deswegen die Petition "Geheimen Lobbyismus stoppen!" gestartet, mit der wir ein verbindliches Lobbyregister fordern, in dem Lobbyisten unter anderem ihre Treffen mit politischen Entscheidungsträgern offenlegen müssen. Wenn Sie diese Forderung teilen, unterzeichnen Sie unsere Petition. Zusammen mit Lobbycontrol haben wir außerdem einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister erarbeitet, den Sie unter lobbyregister.org lesen und kommentieren können.
Meike Röttjer, Marthe Ruddat, Martin Reyher
Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
