Politiker sieht Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus, Kommunismus und abgeordnetenwatch.de
Kürzlich bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als „Aufpasserorganisation“, die niemand braucht – nun hat uns der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung gebracht. Die Diffamierungen sind Ausdruck eines verzweifelten Abwehrkampfes.
Seit einigen Wochen lässt der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl kaum eine Gelegenheit aus, um abgeordnetenwatch.de öffentlich zu diffamieren. Als es Mitte Juni im Bundestag um die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ging, bezeichnete Uhl uns als „anmaßende Einrichtung“. Wenige Tage später echauffierte sich der CSU-Politiker in einer Antwort an einen Bürger über „irgendwelche Aufpasserorganisationen“, die in einer Demokratie niemand brauche. Aus dem Kontext ergibt sich, dass abgeordnetenwatch.de gemeint war.
Nun hat uns Hans-Peter Uhl mit der Nazi-Diktatur und dem Kommunismus in Verbindung gebracht. In seiner jüngsten Antwort auf eine Bürgerfrage schreibt er:
„Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.“
Die verbalen Angriffe von Hans-Peter Uhl gegen abgeordnetenwatch.de stehen in einem direkten Zusammenhang mit unserem Eintreten für ein verbindliches Lobbyregister. Wir wollen erreichen, dass Lobbyisten endlich öffentlich machen müssen, auf welche politische Vorhaben sie Einfluss nehmen und wen sie dafür kontaktieren. Darum erarbeiten wir gerade einen Gesetzentwurf, der als Grundlage für eine öffentliche Debatte über strenge Regeln im Lobbyismus dienen soll (mehr in Kürze in unserem Newsletter).
Uhl und andere Unions-Abgeordnete wollen ein solches Lobbyregister unbedingt verhindern. Sie sehen darin vor allem eines: ein Überwachungsinstrument, das freie Abgeordnete angeblich kontrolliert und bevormundet. In ihren Augen ist es demokratiegefährdend, wenn Lobbyisten in einem öffentlichen Register angeben müssen, mit welchen Entscheidungsträgern sie sich getroffen haben.
Doch in Wirklichkeit geht die Gefahr für unsere Demokratie nicht von Transparenzregeln aus, sondern von der Einflussnahme auf politische Entscheidungen, die im Verborgenen stattfindet. Jüngstes Beispiel: Auf Betreiben von Lobbyisten haben Union und SPD kürzlich beschlossen, dass für den (Zwangs-)Einbau von digitalen Stromzählern nicht die Energiekonzerne aufkommen müssen – sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Um in der Öffentlichkeit Stimmung gegen Transparenzregeln für Lobbyisten zu machen, schrecken einige Politiker nicht einmal vor der hanebüchenen Behauptung zurück, dass selbst Bürgerinnen und Bürger ihren Namen in einem Lobbyregister wiederfinden würden, wenn sie die Bürgersprechstunde eines Abgeordneten besuchen. Wie zuvor sein Fraktionskollege Michael Grosse-Brömer, behauptet dies auch Hans-Peter Uhl in seiner jüngsten Antwort auf abgeordnetenwatch.de:
„Zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehört es, Bürger anzuhören, die das Gespräch mit ihm suchen. Einen Teil dieser Bürger zu diskriminieren, indem man sie registriert und ihre Namen veröffentlicht, habe ich abgelehnt und deshalb einem diesbezüglichen Antrag die Zustimmung verweigert.“
Die öffentliche Stimmungsmache und Uhls jüngste Diffamierungen sind Ausdruck eines verzweifelten Abwehrkampfes, den CDU und CSU in Sachen Lobbyregister führen und bei dem sie ziemlich allein dastehen. Selbst 78 Prozent der Unions-Anhänger sprechen sich laut einer Emnid-Umfrage für ein verbindliches Lobbyregister aus; auch zahlreiche Interessenvertreter fordern dies.
Unsere Arbeit für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters werden wir unbeirrt fortsetzen. Die wiederkehrenden Angriffe bestärken uns vielmehr darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Wenn Sie sich unserer Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister anschließen möchten, zeichnen Sie unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus!"
