(...) Grundsätzlich lehnen wir eine Symbolpolitik oder Rechtsverschärfungen ab, die sich erkennbar nicht zielgerichtet auf Taten oder Tatvorbereitungen beziehen, sondern Einstellungen oder Meinungen verfolgen und unter Strafe stellen. Wir tragen sicherheitspolitische Maßnahmen mit, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind, um festgestellte Defizite im Zusammenhang mit der Abwehr von Terroranschlägen zu beheben und so die Sicherheit der Menschen zu verbessern. (...)
Sehr geehrter Herr Wildmeyer,
(...) Umgekehrt kann es nicht sein, dass die Ausweitung des Wolfsbestands in Niedersachen über den allgemeinen Tierschutz gestellt wird, wie es der amtierende Umweltminister Wenzel zu praktizieren scheint. Es ist untragbar, dass die vom Wolf gerissenen, schwer verletzten Tiere oft stundenlange Qualen erleiden müssen, bis sie endlich von einem Wolfsberater erlöst werden dürfen. (...)
(...) in Ergänzung hierzu: Die CDU setzt auch auf die Entlastung der Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten durch Verwaltungskräfte. Für IT-Experten und andere Fachkräfte werden wir statt Aufstiegs- reine Fachkarrieren entwickeln, die ebenso zu einer Entlastung beitragen. (...)