Frage an Thomas Ehbrecht von Karsten L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr L.,

gerne möchte ich auch auf Ihre weitere Anfrage Stellung beziehen und gern Antworten aufgeben.

Ihre Fragen, die zum Teil sehr ins Detail gehen, sind alle berechtigt, und müssen geklärt werden. Hierfür werden und müssen dann natürlich auch Ausschüsse und Projektgruppen mit entsprechenden Fachleuten gebildet werden, die für eine optimale Umsetzung der CDU-Pläne sorgen. Die Umsetzung unserer Pläne wird in Abstimmung mit den Betroffenen und der Polizeigewerkschaft erfolgen. Die geänderte Sicherheitslage unserer heutigen Zeit entspricht nicht mehr unserer Sicherheitslage von vor 5 Jahren - hier ist die Politik gefordert, auf diese Herausforderungen zu reagieren, und die nötigen Schritte in die Wege zu leiten.

Zu der Option der Einführung einer Wachpolizei und Ihrer Frage zum Umgang mit der Waffe nach nur 3-monatiger Ausbildung müssen wir berücksichtigen, dass die Wachpolizei ihre Mitarbeiter aus Polizeibeschäftigten im Angestelltenverhältnis rekrutiert. Hier möchte ich auf die sehr guten jahrelangen Erfahrungen in Sachsen mit der Wachpolizei in Sachsen verweisen. Hier müssen wir das Rad nicht neu erfinden, und wir in Niedersachsen können von diesem Erfahrungsschatz profitieren. In Sachsen wird die Wachpolizei zum Beispiel zu Objektschutzmaßnahmen eingesetzt. Der Staat hat für den Schutz der Bürger Sorge zu tragen - da reichen keine Vorschläge an den Bürger wie von Seiten der SPD, bei steigenden Einbruchszahlen einfach mehr Geld in den Einbruchsschutz zu investieren.

Festhalten müssen wir, dass die CDU Niedersachsen hinter den Beschäftigten bei unserer Polizei in Niedersachsen steht, und auch gewillt ist, auf die geänderte Sicherheitslage in der Welt, die ja nun einmal leider auch Auswirkungen auf die Sicherheit in unserem Bundesland hat, angemessen zu reagieren, und gemeinsam mit der Polizei an tragfähigen Lösungen zu arbeiten.

Was hier rot-grün in der Vergangenheit geleistet hat, ist Ihnen sicher bekannt. Hier muss sich der Wähler die Frage stellen, ob die von Frau Nahles ins Spiel gebrachte Option einer rot-rot-grünen Landesregierung für die Sicherheitslage in unserem Land vorteilhaft wäre.

nochmals zu Ihrer Frage: Durch welche konkreten Maßnahmen wollen sie Realschulabsolventen verstärkt den Zugang zur Polizei ermöglichen? Realschulabsolventen haben bereits jetzt durch den Besuch der Fachoberschule die Möglichkeit, sich für den Polizeidienst zu qualifizieren - Antwort hier: wir werden das Thema Ausbildung gemeinsam mit den Gewerkschaften diskutieren und Lösungen im Einvernehmen finden.

Wie soll die "angespannte Personalsituation bis 2022 überbrückt werden?

in Ergänzung hierzu:
Die CDU setzt auch auf die Entlastung der Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten durch Verwaltungskräfte. Für IT-Experten und andere Fachkräfte werden wir statt Aufstiegs- reine Fachkarrieren entwickeln, die ebenso zu einer Entlastung beitragen. Hiermit wird sofort eine deutliche Verbesserung der polizeilichen Präsenz im öffentlichen Raum möglich. Zur Erleichterung können auch bessere Tablets und benutzerfreundlichere Software für die Erfassung von Straftaten beitragen. Ein Polizeibeamter, der für die Erfassung eines einzelnen Einbruchs eine Stunde braucht, fehlt eine Stunde lang im Streifendienst. Die Einstellung von 3.000 zusätzlichen Polizisten erfolgt sukzessive, beginnend im Jahr 2018. Hierfür werden wir auch die Ausbildungskapazitäten an der Polizeiakademie entsprechend weiterentwickeln müssen.

Durch welche Maßnahmen wollen sie die Stabsmodelle optimieren?

In den vergangenen Jahren wurden zu viele Polizeivollzugsbeamte von ihren eigentlichen Aufgaben entbunden und in koordinierende Stäbe entsandt. Wir werden alle Stabsmodelle evaluieren, überflüssige Strukturen reduzieren und damit Beamte wieder für ihre eigentliche polizeiliche Arbeit einsetzen. In den Stäben sollen neben Verschlankungen auch Aufgaben statt von Vollzugsbeamten durch Verwaltungsfachkräfte wahrgenommen werden.

Bislang werden Maßnahmen ganz überwiegend zu Lasten des Einsatzdienstes durchgeführt, um die ermittelnden Bereiche zu stärken. Wie wollen sie diesen Trend stoppen?

Die CDU wendet sich gegen eine Einsatzplanung, die einzelne Bereiche der Polizei gegeneinander ausspielt. Aus Sicht der CDU müssen sowohl der ermittelnde Bereich als auch der Einsatz- und Streifendienst personell auskömmlich ausgestattet werden. Dies wollen wir mit der deutlichen Aufstockung der Stellen im Polizeidienst gewährleisten.

Wie soll die angespannte Raumsituation an der Polizeiakademie die zusätzlichen Auszubildenden auffangen? Woher wollen sie das Personal für die Ausbildung der 3000 zusätzlichen Beamten hernehmen, auch dies erfordert Personal?

Die deutliche personelle Stärkung der Polizei bedeutet auch für die polizeiliche Ausbildung einen erheblichen Handlungsbedarf. Wir werden die verfügbaren räumlichen und personellen Kapazitäten an den Standorten der Polizeiakademie evaluieren und geeignete Schritte vereinbaren. Dabei werden wir die Polizeigewerkschaften frühzeitig aktiv einbinden, um notwendige Veränderungen im Einvernehmen mit den Beamten und ihren Vertretern voranzubringen.

Soll hier wiederum zu Lasten des Einsatzdienstes aus den Direktionen abgeordnet werden?

Nein. Wir werden den Einsatz- und Streifendienst nicht zur Verfügungsmasse für strukturelle Veränderungen missbrauchen. Im Gegenteil: Vielmehr soll der Einsatzdienst z.B. durch die Rückkehr von Beamten aus den Stäben gestärkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Thomas Ehbrecht