Niedersachsen Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Weil
Antwort von Stephan Weil
SPD
• 18.12.2012

(...) Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ihre personenbezogenen Daten veröffentlicht würden - das wäre sicherlich nicht in Ihrem Interesse. Ein Transparenzgesetz muss deshalb u.a. berücksichtigen, dass wir personenbezogene Daten schützen (Stichwort Datenschutz) und Ausnahmen bei der Informationspflicht einrichten müssen (z.B. Strafverfolgungsbehörden, Justiz, Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit) sowie den Schutz öffentlicher Belange gewährleisten und Betriebs und Geschäftsgeheimnisse ernst nehmen. (...)

Portrait von Ulf Prange
Antwort von Ulf Prange
SPD
• 18.12.2012

(...) Aus meiner Sicht ist eine Bahn-Umgehungstrasse die beste Lösung. Die Probleme Lärm, Erschütterungen und Gefahrenschutz lassen sich durch eine Bahn-Umgehungstrasse deutlich besser in den Griff bekommen als durch eine Ertüchtigung der Bestandstrasse. Die Streckenführung entlang der BAB 29 halte ich für richtig. (...)

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