Frage an Daniela Behrens von Marianne J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Jürgens.

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.

Ich halte die Zustimmung der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion für das neue Hilfspaket für richtig. Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen: erstens zur Stabilisierung und Sicherung des Euros, der für die deutsche Volkswirtschaft sehr wichtig ist; zweitens zur Unterstützung der wirtschaftlichen Gesundung von Griechenland. Wir brauchen einen Wachstums- und Beschäftigungspakt für Griechenland, um dort dafür zu sorgen, einen ordentlichen Arbeitsmarkt und Sozialsicherungssysteme zu schaffen sowie Investitionen in die Bildungsinstitutionen zu ermöglichen. Das geht nur mit europäischer Solidarität, denn die Europäische Union darf nicht nur als Wirtschaftsverbund gesehen werden, sondern auch als starke soziale Gemeinschaft. Von dieser Solidarität hat z.B. auch Deutschland bei der Bewältigung der Wiedervereinigung profitiert.

Insgesamt hat die Bundeskanzlerin Merkel und die sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und FDP viel zu lange gewartet, um passende Hilfskonzepte für Griechenland zu entwickeln. Sparen allein wird Griechenland und den Euro nicht aus der Krise führen. Wir brauchen auch Investitionen in die Zukunft von Menschen - gerade um der nachfolgenden Generation Perspektiven zu bieten.

Gerechtigkeit bei der Verteilung von Einkommen und Wohlstand werden wir dann erreichen, wenn wir alle Menschen gemessen an der jeweiligen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Hier gibt es in Deutschland wie in Griechenland Nachholbedarf, z. B. beim Thema Mindestlohn und bei der stärkeren Besteuerung hoher Einkommen.

Mit freundlichem Gruß
Daniela Behrens MdL