Würden sie als Abgeordneter unterstützend daran beteiligt sein die AFD zu verbieten ?
Sehr geehrter Herr Dorenhof ,
Es ist bestimmt richtig, dass viele Menschen in Deutschland mit der Politik nicht zufrieden sind. Das war auch so kurz, bevor Adolf Hitler an die Macht kam .
Den schwarzen Peter den anderen Parteien zu zu schieben, wird Deutschland nicht retten.
Wir sollten aufgrund unserer Vergangenheit sehr, sehr vorsichtig mit rechtsradikalen Gedanken gut sein. Dabei ist es meiner Meinung nach unerheblich, wie glücklich oder unglücklich die Bürger mit der jetzigen Regierung sind. Sie ist definitiv besser als das was auf uns zukommen könnte, wenn wir nicht aus der Geschichte weiterhin lernen.
Auch mag es gut sein, dass ein Parteiverbot eine bürokratische Hürde darstellt. Das sollte uns nicht abhalten.
Bitte antworten Sie direkt auf die Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Karen s.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde mich nicht aktiv daran beteiligen, die AfD zu verbieten. Gründe gibt es dafür aus meiner Sicht mehrere. Der wichtigste Grund ist, dass mit einem Verbot der AfD ihre politischen Überzeugungen nicht verschwinden und ein solches Verfahren nicht das beabsichtigte Ergebnis bringen wird, denn Einstellungen und Haltungen kann man nicht verbieten. Auch bedarf es keiner juristischen, sondern einer politischen und gesellschaftlichen Lösung. Denn es gibt unterschiedliche Gründe, warum Menschen die AfD wählen. Nicht alle wählen aus Überzeugung, manche auch aus Protest. Ein Monate oder sogar Jahre dauerndes Verbotsverfahren würde der Partei zudem eine breite Bühne in der Öffentlichkeit bieten und im Ergebnis könnten sich die Positionen und Unterstützer in einer anderen Partei neu zusammenfinden. Stattdessen müssen die anderen Parteien das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und ihre Ängste und Probleme ernst nehmen, um dann in demokratischen Wahlen mit Inhalten überzeugen zu können.
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