Niedersachsen - Fragen & Antworten

Portrait von Uwe Schünemann
Antwort von Uwe Schünemann
CDU
• 14.09.2022

die Straßenausbaubeiträge sind eine kommunale Angelegenheit. Jede Kommune kann über die Erhebung frei entscheiden. Der Gesetzgeber hat gerade in dieser Legislaturperiode weitere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass zum einen der öffentliche Anteil an den Kosten erheblich erhöht werden und auch finanzschwache Kommunen die Beiträge abschaffen kann.

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