Sehr geehrte Frau Osigus, wird das Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2022 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beinhalten, wie die SPD in NRW bereits 2018, Drucksache:17 /4115 beantragte?

In über 43% der Gemeinden in Niedersachsen werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben und
10 Bundesländer haben diese Beiträge abgeschafft.
Das Argument der Selbstbestimmung für die Gemeinden überzeugt nicht, da die Straßenausbaubeiträge
zu sehr hohen Zahlungen führen können, die die Altersvorsorge der Anlieger vernichtet,
bzw. bei jungen Familien eine Finanzierung der erworbenen Immobilie massiv erschwert.
Gleiche Lebensbedingungen in Niedersachsen sind in diesem Zusammenhang nicht erkennbar,
da es sich bei den Straßenausbaubeiträgen um sehr große Beträge handelt und mit unterschiedlichen Hebesätzen bei der Grundsteuer somit nicht vergleichbar sind.
Diese Ungleichheit zwischen den einzelnen Orten und Gemeinden führt zu sozialen Ungerechtigkeiten
und Verwerfungen, die auf Dauer nicht erklärbar sind.