Niedersachsen - Fragen & Antworten

bzgl. der kostenfreien Fahrradmitnahme in Zügen gibt es seit Ihrer letzten Anfrage bisher keinen neuen Sachstand. Die SPD-Fraktion und ich setzen uns weiterhin dafür ein, den Rad- und Bahnverkehr in Niedersachsen so attraktiv wie möglich zu machen.

Zuletzt haben wir im Land Niedersachsen die Kommunalverfassung geändert, so dass die Kommunen in eigener Verantwortung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden können.

Um dem Fachkräftemangel im Bereich Erziehung entgegenzutreten, setzt Niedersachsen seit dem Schuljahr 2018/2019 den „Niedersachsen-Plan – mehr Fachkräfte für die Kita!“ um.

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Land müsste bei Abschaffung wegfallende Einnahmen ausgleichen.