Guten Tag Herr Lechner, werden Sie in Niedersachsen der Koalition in NRW folgen und die unsozialen Straßenausbaubeiträge abschaffen?
Wenn in über 43% der Gemeinden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden,
kann in diesem Zusammenhang nicht von gleichen Lebensbedingungen in Niedersachsen gesprochen werden.
Die Beiträge belasten die Anwohner sehr, insbesondere nach der Pandemie und den
zu erwartenden exorbitanten Energiepreisen.
Die Beiträge sind ungerecht, unsozial und aus der Zeit gefallen.
Weitere Fragen an Sebastian Lechner
Wir machen uns stark für ein Nachfolgeticket des 9 Euro Tickets. Um es langfristig finanzierbar zu machen, müsste es zwischen 49 und 60 EUR im Monat kosten.
(...) Wir sehen aber auch die Problematik der teilweise hoch emotionalen Diskussion um die Beiträge in den betroffenen Kommunen. Mit Blick auf das Regierungsprogramm 2022-2027 werden wir das Thema Straßenausbaubeiträge noch einmal diskutieren unter der Berücksichtigung, dass es sich hier um eine grundsätzlich kommunale Angelegenheit handelt. (...)
(...) dafür ein, dass unsere Kinder einen guten Impfschutz erhalten und vor Krankheiten geschützt werden, die in höchstem Maße ansteckend sind. Ziel des Gesetzes ist es, einen besseren individuellen Schutz sowie einen ausreichenden Gemeinschaftsschutz von Maserninfektionen zu erreichen. Zur Prävention stehen gut verträgliche, hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln. (...)
(...) Oktober hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze abschließend beraten (LT-Drs. (...)