Frage an Claus Peter Poppe von Alexander S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Poppe,
mit großem Erstaunen lese ich Ihre Äußerungen zur Qualitätssicherung an Niedersächsichen Gymnasien. Durch die beschlossene Anhebung der Unterrichtsverpflichtung muss m.E. ein Lehrer mehr Schüler in der gleichen Arbeitszeit betreuen, was nur auf Kosten der Qualiät möglich ist, da wohl kaum zu erwarten ist, dass der Beamte die erhöhte Unterrichtsverfplcihtung durch Freizeitverzicht ausgleicht.
Demnach wurde aus meiner Sicht schlicht aus Sparüberlegungen heraus eine Qualitätsverschlechterung an den Gymnasien beschlossen. Einen Schritt zur Qualitätssicherung vermag ich dabei nicht zu erkennen. Auch der Hinweis auf das erhöhte Gesamtbudget für den Bildungsbereich verstehe ich nicht wirklich, da sichd ie Aufgaben durch den KiTa-Ausbau und die Inklusion deutlich erhöht haben, so dass eine Erhöhung quasi zwangsläufig erfolgen mußte.
Es würde mich freuen, wenn Sie mir erklären könnten, warum Ihre Fraktion eine Qualitätsabsenkung an der am meisten frequentierten Schulform des Landes für eine zumutbare Qualitätssicherung hält.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Suchanka
Sehr geehrter Herr Suchanka,
vielen Dank für Ihr Anschreiben über die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“. Mir sind auch kritische Reaktionen wichtig, weil sie mir die Gelegenheit zum Reflektieren und zur Stellungnahme geben. Ich bitte sehr darum, die folgenden Gesichtspunkte mit zu bedenken:
Die Frage in Ihrem Anschreiben muss ich allerdings als eine unzulässige Suggestivfrage verstehen. Natürlich ist das Ziel nicht Qualitätsabsenkung.
Für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanentwurfs unter gleichzeitiger Setzung neuer Schwerpunkte hat die Landesregierung eine Vielzahl von Beschlüssen in unterschiedlichen Bereichen getroffen. Diese gehen zwangsläufig mit der Umverteilung von Mitteln einher. Von einigen Entscheidungen sind unmittelbar ausschließlich Lehrkräfte betroffen, andere betreffen alle Landesbeamtinnen und Landesbeamten und andere wiederum gelten für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes.
All dieses bitte ich Sie, mit der 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Verbindung zu bringen. Alle öffentlichen Haushalte sind verpflichtet, künftig auf Kreditaufnahmen zu verzichten und alle Ausgaben aus eigenen Einnahmen zu bestreiten. Dies sind Entwicklungen, die zum Zeitpunkt der Zusagen zur Lehrerarbeitszeit im Jahr 2000 nicht absehbar waren. Die richtige und wichtige Konsolidierung des Landeshaushaltes ist ein vorrangiges Ziel der Landesregierung, bei dessen Umsetzung sich spürbare Belastungen leider nicht immer vermeiden lassen. Dies hat auch dazu geführt, dass die Altersermäßigung von Lehrkräften auf dem aktuellen Stand bleiben soll. Eine darüber hinausgehende Ermäßigung ist vor dem Hintergrund der genannten Haushaltslage und dringender Investitionen in das Bildungssystem derzeit nicht darstellbar.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass diese geplanten Maßnahmen von Ihnen als betroffene Lehrkräfte kritisch bewertet werden. Wir sind uns Ihrer guten Arbeit bewusst und schätzen Ihr ausgesprochen großes Engagement für unsere Schülerinnen und Schüler. Die Landesregierung hat sich und wir alle haben uns die getroffenen Entscheidungen nicht leicht gemacht.
Bitte erlauben Sie mir, Ihr Schreiben zum Anlass zu nehmen, unsere Maßnahmen in einen Gesamtzusammenhang einzuordnen:
Durch die Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes 2014 (HHPE 2014) hat sich die Landesregierung für die „Zukunftsoffensive Bildung - Mehr Qualität für eine gute Bildung unserer Kinder“ ausgesprochen. Mehr Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder, eine bessere Ausstattung der Ganztagsschulen und eine deutliche Qualitätsverbesserung im Bildungsbereich sind die Schwerpunkte der „Zukunftsoffensive Bildung“.
Wir werden für die „Zukunftsoffensive Bildung“ mehr als 420 Mio. Euro in den nächsten Jahren bis 2017 zusätzlich zur Verfügung stellen. Insgesamt investieren wir in dieser Wahlperiode bis 2017 über eine Milliarde Euro mehr in Bildung.
Die versprochene Erhöhung der Bildungsausgaben ist für uns das wichtigste politische Anliegen. Bildung ist der Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft.
Ziel ist es, alle Kinder bestmöglich und so früh wie möglich zu fördern, die Lernbedingungen flächendeckend zu verbessern und allen Kindern gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Ich bin mir sicher, dass wir dieses gemeinsame Ziel teilen!
Die derzeitige Situation und die schlechte Ausstattung an unseren Ganztagsschulen ist nicht mehr zu verantworten. Wir brauchen mehr Kapital, um 5.000 zusätzliche Krippenplätze zu schaffen. Wir setzen mehr Mittel ein, um weitere Qualitätsverbesserungen zu erreichen. Dazu gehören z. B. die Verdreifachung der Ausgaben für Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften oder der Ausbau der Schulpsychologie.
Neben der erwähnten Aufstockung des Kultusetats sind dennoch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes unerlässlich. Deswegen hat die Landesregierung beschlossen, die Erhöhung der Altersermäßigung um eine Stunde für Lehrkräfte zum 01.08.2014 auszusetzen. Zudem hat die Landesregierung eine moderate Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Gymnasien um eine Unterrichtsstunde pro Woche beschlossen. In beiden Fällen sind wir gleichzeitig im Gespräch mit den Lehrerverbänden, um für die Zukunft zu altersgerechten Lösungen zu kommen und um besondere Belastungen z. B. im Oberstufenunterricht oder als Folge der überstürzten Einführung des G8 auszugleichen. Zu bedenken ist auch, dass sich die Lehrkräfte an Gymnasien selbst nach dieser Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung im Vergleich zu anderen Schulformen in Niedersachsen am unteren Ende der Regelstundenzahlen befinden. Im Ländervergleich liegt die Regelstundenzahl der niedersächsischen Lehrkräfte an Gymnasien ebenfalls weiterhin im unteren Bereich. Das gilt trotz aller Hinweise auf relativierende Faktoren. Der Landesrechnungshof hat die Politik mehrfach mahnend auf diesen Sachverhalt hingewiesen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen jedenfalls einige Hintergründe zur Notwendigkeit der strittigen Maßnahmen darlegen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Peter Poppe, MdL
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