Niedersachsen 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernd Lynack
Antwort von Bernd Lynack
SPD
• 09.04.2015

(...) Ich nehme an, dass sich Ihre Frage auf zahlreiche Medienberichte bezieht, die in der jüngsten Vergangenheit ein Milliardenplus an Rundfunkbeiträgen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zum Inhalt hatten. Hierzu kann ich feststellen, dass Meldungen über höhere Beitragseinnahmen von einigen Medien gerne aufgegriffen werden, um zu suggerieren, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überfinanziert seien. (...)

Frauke Heiligenstadt
Antwort von Frauke Heiligenstadt
SPD
• 26.07.2015

(...) das OVG Lüneburg hatte im Juni dieses Jahres entschieden, dass die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von 23,5 auf 24,5 Wochenstunden für gymnasiale Lehrkräfte nicht rechtmäßig ist. Die niedersächsische Landesregierung hat daraufhin im Rahmen eines Nachtragshaushalts unverzüglich die notwendigen Stellen geschaffen. (...)

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