(...) nach dem Urteil des OVG Lüneburg vom 8. Juni 2015 werde ich die Änderung der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte wieder zurücknehmen, so dass ab dem kommenden Schuljahr wieder eine Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an den Gymnasien in Höhe von 23,5 Stunden gilt. Ich würde mir wünschen, dass die Lehrkräfte, die sich für einen Klassenfahrtenboykott entschieden hatten, auch ihren Boykott beenden. (...)
(...) B. privat organisiert zum Einkaufspreis verkauft (also auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) unterliegen sie nicht dem Nichtraucherschutzgesetz. Dort entscheiden die Vereine selbst, ob in ihren Räumlichkeiten geraucht werden darf oder nicht. (...)
(...) Das ursprüngliche Konzept der RegioStadtBahn ist ja bekanntlich gescheitert. Stattdessen hat der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) in der Zwischenzeit sein "Regionalbahnkonzept 2014+" aufgestellt und auch schon weitgehend umgesetzt. (...)
(...) als Polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und ehemaliger Polizeibeamter ist mir die Einsatzbereitschaft und Ausstattung der niedersächsischen Polizei ein wesentliches Anliegen. Entsprechend meinem parlamentarischen Kontrollauftrag stelle ich immer wieder Fragen zu diesen Punkten. (...)
