Die Abschaffung der Förderschulen Lernen überdenken

SPD und GRÜNE lehnen die Änderungsanträge von CDU und FDP ab, so dass die Landesregierung in Sachen Förderschulen Lernen nicht zum Umdenken angehalten wird.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd LynackBernd LynackSPD21 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Max MatthiesenMax MatthiesenCDU34 - Barsinghausen Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MengeSusanne MengeDIE GRÜNEN62 - Oldenburg-Mitte / Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MeyerChristian MeyerDIE GRÜNEN20 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Volker MeyerVolker MeyerCDU41 - Syke Dafür gestimmt
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dafür gestimmt
Portrait von Johanne ModderJohanne ModderSPD84 - Leer / Borkum Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MöhleMatthias MöhleSPD4 - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Adrian MohrAdrian MohrCDU61 - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Luzia MoldenhauerLuzia MoldenhauerSPD41 - Syke Dagegen gestimmt
Portrait von Heidemarie MundlosHeidemarie MundlosCDU3 - Braunschweig-West Dafür gestimmt
Jens NackeJens NackeCDU72 - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Frank OesterhelwegFrank OesterhelwegCDU9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenFDP53 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Belit OnayBelit OnayDIE GRÜNEN25 - Hannover-Buchholz Dagegen gestimmt
Portrait von Christos PantazisChristos PantazisSPD1 - Braunschweig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Anja PielAnja PielDIE GRÜNEN38 - Hameln / Rinteln Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun PieperGudrun PieperCDU43 - Walsrode Dafür gestimmt
Portrait von Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN75 - Bramsche Dagegen gestimmt
Stefan PolitzeStefan PolitzeSPD27 - Hannover-Ricklingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulf PrangeUlf PrangeSPD62 - Oldenburg-Mitte / Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid RakowSigrid RakowSPD72 - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz RolfesHeinz RolfesCDU80 - Lingen Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild Ross-LuttmannMechthild Ross-LuttmannCDU53 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SaipaAlexander SaipaSPD14 - Goslar Dagegen gestimmt

Durch zwei Anträge (Wortlaut nicht öffentlich: Drs. 17/2581, Drs. 17/2589) der Fraktionen von CDU und FDP sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Abschaffung der Förderschulen Lernen zu überdenken. Auch bezüglich der Förderschulen Sprache richten sich CDU und FDP in diesen Anträgen gegen die Abschaffung. Die Abstimmung hierzu fiel identisch aus.
Mit der Verabschiedung des sogenannten Inklusionsgesetzes wurde 2012 in Niedersachsen die Abschaffung von Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Sprache und Lernen eingeleitet. Die CDU kritisiert in ihrem Redebeitrag vor allem die mangelnde Beachtung zweier Petitionen für den Erhalt dieser beiden Schulmodelle. Der große Zuspruch zu diesen Petitionen ließe einen Nachsteuerungsbedarf vermuten und müsse die Landesregierung veranlassen, die Erfahrungswerte der Beteiligten stärker zu berücksichtigen und eine Abkehr vom ursprünglichen Plan zu erwägen.
Laut SPD hingegen sei belegt, dass die Chancengleichheit und -gerechtigkeit durch die nun stattfindende Inklusion in Regelschulen besser gewährleistet werden könne als bisher an den Förderschulen Lernen. Anstatt die beschlossenen Reformen zu revidieren, solle man vielmehr an der Akzeptanz des neuen Modells ansetzen. Zudem sei das Inklusionsgesetz in Zusammenarbeit mit CDU und FDP entstanden. Darüber hinaus widersprechen die GRÜNEN der dargestellten mangelnden Berücksichtigung der Betroffenen: Der Entscheidungsprozess zur Schulreform habe "maximalen Raum für Beteiligung" geboten, insbesondere durch Anhörungen im Kultusausschuss.