Untersuchungsausschuss Causa Wulff

Die Linke hat in ihrem Antrag den Landtag aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umstände der Kreditfinanzierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einzuberufen. Die Linke stimmte dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, SPD und Grüne enthielten sich.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
52
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Miriam StaudteMiriam StaudteDIE GRÜNEN48 - Elbe Enthalten
Portrait von Karin Stief-KreiheKarin Stief-KreiheSPD81 - Meppen Enthalten
Portrait von Lutz StratmannLutz StratmannCDU63 - Oldenburg-Nord / West Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim StünkelJoachim StünkelCDU19 - Einbeck Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef TankeDetlef TankeSPD6 - Gifhorn-Süd Enthalten
Portrait von Ulf ThieleUlf ThieleCDU83 - Leer Dagegen gestimmt
Portrait von Björn ThümlerBjörn ThümlerCDU71 - Wesermarsch Dagegen gestimmt
Portrait von Petra TiemannPetra TiemannSPD56 - Stade Dafür gestimmt
Portrait von Sabine TippeltSabine TippeltSPD20 - Holzminden Enthalten
Portrait von Dirk ToepfferDirk ToepfferCDU24 - Hannover-Döhren Dagegen gestimmt
Portrait von Grant Hendrik TonneGrant Hendrik TonneSPD39 - Nienburg / Schaumburg Enthalten
Portrait von Elke TwestenElke TwestenDIE GRÜNEN53 - Rotenburg Enthalten
Portrait von Astrid VockertAstrid VockertCDU59 - Unterweser Dagegen gestimmt
Portrait von Almuth von Below-NeufeldtAlmuth von Below-NeufeldtFDP1 - Braunschweig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Ludwig von DanwitzKarl-Ludwig von DanwitzCDU44 - Soltau Dagegen gestimmt
Portrait von Uli WatermannUli WatermannSPD36 - Bad Pyrmont Enthalten
Portrait von Dörthe Weddige-DegenhardDörthe Weddige-DegenhardSPD9 - Wolfenbüttel-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Christel WegnerChristel Wegnerfraktionslos52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Ursula Weisser-RoelleUrsula Weisser-RoelleDIE LINKE3 - Braunschweig-West Dafür gestimmt
Stefan WenzelStefan WenzelDIE GRÜNEN17 - Göttingen-Stadt Enthalten
Portrait von Editha WestmannEditha WestmannCDU32 - Garbsen / Wedemark Dagegen gestimmt
Portrait von Silke WeybergSilke WeybergCDU4 - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd WillGerd WillSPD79 - Grafschaft Bentheim Enthalten
Portrait von Wolfgang WulfWolfgang WulfSPD62 - Oldenburg-Mitte / Süd Enthalten
Portrait von Roland ZielkeRoland ZielkeFDP78 - Osnabrück-West Dagegen gestimmt

Der ehemalige Ministerpräsident und damalige Bundespräsident Christian Wulff hatte, durch Vermittlung des Unternehmers Egon Geerkens, von Frau Geerkens einen Kredit in der Größenordnung von 500 000 Euro erhalten. Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob Wulff mit der Annahmes des Hauskredit von Geerkens, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Grüne und SPD hielten eine Befragung ohne Akten wenig zielführend und kritisierten, dass der Antrag nur symbolischen Wert habe und keine ernsthafte Aufklärung verfolge. CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung, dass es sich bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung sondern um Wahlkampf handele.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Foto: ashleighb77/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0