Untersuchungsausschuss Causa Wulff

Die Linke hat in ihrem Antrag den Landtag aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umstände der Kreditfinanzierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einzuberufen. Die Linke stimmte dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, SPD und Grüne enthielten sich.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
52
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christoph DreyerChristoph DreyerCDU29 - Laatzen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Heinrich EhlenHans-Heinrich EhlenCDU54 - Bremervörde Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Emmerich-KopatschPetra Emmerich-KopatschSPD13 - Seesen Enthalten
Portrait von Ursula ErnstUrsula ErnstCDU22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth Dagegen gestimmt
Portrait von Kreszentia FlaugerKreszentia FlaugerDIE LINKE66 - Cloppenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar-Bernhard FockeAnsgar-Bernhard FockeCDU64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Björn FörsterlingBjörn FörsterlingFDP9 - Wolfenbüttel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Renate GeuterRenate GeuterSPD66 - Cloppenburg-Nord Enthalten
Portrait von Rudolf GötzRudolf GötzCDU13 - Seesen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GraschaChristian GraschaFDP19 - Einbeck Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens Große MackeClemens Große MackeCDU67 - Cloppenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula GroskurtUrsula GroskurtSPD78 - Osnabrück-West Enthalten
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU17 - Göttingen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Dieter HaaseHans-Dieter HaaseSPD85 - Emden / Norden Enthalten
Portrait von Enno HagenahEnno HagenahDIE GRÜNEN28 - Hannover-Mitte Enthalten
Portrait von Swantje HartmannSwantje HartmannCDU65 - Delmenhorst Dagegen gestimmt
Portrait von Karl Heinz HausmannKarl Heinz HausmannSPD12 - Osterode Enthalten
Portrait von Reinhard HegewaldReinhard HegewaldCDU85 - Emden / Norden Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HeidemannWilhelm HeidemannCDU33 - Neustadt / Wunstorf Dagegen gestimmt
Frauke HeiligenstadtFrauke HeiligenstadtSPD18 - Northeim Enthalten
Portrait von Karsten HeinekingKarsten HeinekingCDU39 - Nienburg / Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Heinen-KljajicGabriele Heinen-KljajicDIE GRÜNEN1 - Braunschweig-Nord Enthalten
Portrait von Elisabeth Heister-NeumannElisabeth Heister-NeumannCDU11 - Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula HelmholdUrsula HelmholdDIE GRÜNEN37 - Schaumburg Enthalten

Der ehemalige Ministerpräsident und damalige Bundespräsident Christian Wulff hatte, durch Vermittlung des Unternehmers Egon Geerkens, von Frau Geerkens einen Kredit in der Größenordnung von 500 000 Euro erhalten. Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob Wulff mit der Annahmes des Hauskredit von Geerkens, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Grüne und SPD hielten eine Befragung ohne Akten wenig zielführend und kritisierten, dass der Antrag nur symbolischen Wert habe und keine ernsthafte Aufklärung verfolge. CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung, dass es sich bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung sondern um Wahlkampf handele.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Foto: ashleighb77/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0