(...) wie der Titel des Gesetzes "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" schon sagt, handelt es sich um ein Bundesgesetz. Als Landespolitiker habe ich mich daher noch nicht umfassend mit der Materie beschäftigt. (...)

(...) Ich kann bist heute nicht feststellen, wo das Land einen "faulen" Kompromiss eingegangen ist. (...)

(...) Das Thema "Nebeneinkünfte von Abgeordneten" wird zurzeit wieder diskutiert. Sicherlich haben 95 Prozent alle Abgeordneten nicht solche Einkünfte wie Herr Steinbrück. (...)