Diese Unternehmen und Verbände finanzieren die Zeitungen von Parteien
Während Parteispenden ab einer bestimmten Höhe offen gelegt werden müssen, bleiben andere Zahlungen aus der Wirtschaft vollkommen im Dunkeln. Für Anzeigen in Parteizeitungen wie dem „vorwärts“ oder „C&DU“ fließen beträchtliche Summen – Transparenzpflichten gibt es keine. Allein der Volkswagen-Konzern hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de vergangenes Jahr Anzeigen im Wert von über 100.000 Euro in Mitgliederzeitungen gebucht. Die Lobbyverbände der Automatenwirtschaft und der Privaten Krankenversicherungen ließen sich die Inserate ähnlich viel kosten. Ein Vorteil von Anzeigen: Sie können im Gegensatz zu einer Unternehmensspende von der Steuer abgesetzt werden.
Diese Unternehmen und Verbände finanzieren die Zeitungen von Parteien
Vollkommen intransparent sind auch die Einnahmen, die die Parteien über die Vermietung von Parteitagsständen erzielen – dabei geht es ebenfalls um beträchtliche Summen. Lesen Sie hier noch einmal unsere Recherche aus dem Juli: Lobbyismus auf Parteitagen - Das sind die Sponsoren der Parteien.
+++ Seitenwechsel-Ticker: Oettinger gründet Beratungsagentur, Grünen-Politikerin wird Energielobbyistin +++
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat kürzlich die "Oettinger Consulting, Wirtschafts- und Politikberatung GmbH" ins Handelsregister eintragen lassen. Unternehmenszweck ist danach die "Beratung von Unternehmen, öffentlichen Institutionen und Einzelpersonen im In- und Ausland in wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten". Die künftigen Mandanten profitieren von den langjährigen Kontakten des CDU-Politikers zu EU-Institutionen und in die Bundes- und Landespolitik. Mitgesellschafterin der Agentur ist Oettingers Lebensgefährtin, die unter derselben Geschäftsadresse an der Hamburger Außenalster bereits eine PR-Agentur gemeldet hat. Die Amtszeit von Günther Oettinger als EU-Kommissar endet in wenigen Wochen.
In die freie Wirtschaft wechselt auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, die demnächst als Energielobbyistin arbeitet. Im November übernimmt Andreae den Posten der Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Ihr Abgeordnetenmandant will die Grünen-Politikerin dann aufgeben.
Treffen zwischen Politik und Wirtschaft bleiben der Öffentlichkeit in der Regel verborgen. Um diese Kontakte sichtbar zu machen, braucht es endlich ein Lobbyregister. Unterstützen Sie jetzt unsere Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus – Lobbyregister jetzt!“. Dieser Forderung haben sich schon 271.000 Unterzeichner:innen angeschlossen.
Sachsen: Jede:r vierte Landtagsabgeordnete verdient nebenher
Mindestens 8,8 Mio. Euro haben die sächsischen Landtagsabgeordneten in der abgelaufenen Legislaturperiode mit ihren Nebentätigkeiten verdient. Das ergaben Recherchen von abgeordnetenwatch.de. Rund jede:r vierte Abgeordnete ging neben seinem Mandat noch einer weiteren bezahlten Tätigkeit nach – in einigen Fällen sind die gemeldeten Einkünfte beträchtlich.