Kandidaten-Check zur Landtagswahl in Sachsen: Das denken die Kandidierenden
Grundrente, Vermögenssteuer, Ausbau des Mobilfunknetzes oder Parität im Parlament: Was denken die Direktkandidierenden zur Wahl des 7. sächsischen Landtages über diese und andere Themen? Im großen Kandidaten-Check hat abgeordnetenwatch.de alle Kandidierenden zu 18 Thesen befragt.
Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels (21. August 2019) haben sich 344 von 439 Kandidierenden beteiligt (78 Prozent). Die 60 Direktkandidierenden der Linkspartei haben sich zu 100 Prozent beteiligt, die SPD mit 95 Prozent, Grüne und CDU mit jeweils 87 Prozent sind ebenfalls fast vollständig dabei (eine vollständige Liste finden Sie am Ende dieses Artikels).
Hier können Sie den Kandidaten-Check selbst durchspielen!
Neben den individuellen Standpunkten der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber ist aber auch das Ergebnis nach Parteien interessant: Wie positionieren sich beispielsweise die Kandidierenden zur Lausitz? Aus welchen Parteien kommt Zustimmung zu einer Vermögenssteuer? Sollte der Wolf in Sachsen besonders geschützt oder abgeschossen werden dürfen?
Im Folgenden finden Sie die Auswertung aller 18 Kandidaten-Check-Thesen. Die Grafik gibt einen Überblick darüber, wie viele Kandidierende der jeweiligen These zustimmen, sie ablehnen oder sich neutral verhalten. Alle Positionen samt Begründung sind übrigens auch auf der Profilseite der Kandidierenden bei abgeordnetenwatch.de zu finden.
These 1: In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Ob in der Lausitz prioritär der Industriestandort erhalten werden soll oder doch die Klimaschutzziele Vorrang haben müssen, darüber sind sich die Direktkandidierenden nicht einig: 29 Prozent sind für den Vorrang des Industriestandortes, 44 Prozent lehnen die These ab, ein Viertel positioniert sich neutral.
Die AfD ist die einzige Partei, die sich fast geschlossen für die These ausspricht – 97 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden stellen den Erhalt des Industriestandortes über die Erreichung von Klimaschutzzielen.
Die Grünen (98 Prozent), die Linkspartei (87 Prozent) und die SPD (65 Prozent) sind mehrheitlich für die Bevorzugung der Klimaschutzziele.
Die Kandidierenden der CDU positionieren sich zu 71 Prozent neutral und wollen Wege finden, um beides gleichzeitig umzusetzen.
These 2: Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Die meisten Pflegeeinrichtungen in Deutschland sind unterbesetzt – sollen Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden, um das Problem zu mindern oder sogar zu beheben? 72 Prozent aller teilnehmenden Direktkandidierenden sagen: ja.
Die meiste Zustimmung für die These kommt aus der CDU und der SPD mit 92 bzw. 91 Prozent. Auch die FDP, die Linkspartei und die Grünen sind mit jeweils 82, 82 und 75 Prozent mehrheitlich für die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte, ebenso wie mit 50 Prozent noch knapp die Freien Wähler.
Die AfD lehnt den Einsatz ausländischer Pflegekräfte zu 71 Prozent mehrheitlich ab.
These 3: Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Der Wohnungsmarkt besonders in den Städten wird für viele enger. 53 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden finden, dass Städte und Kommunen ihren Bestand künftig nicht veräußern sollten, während etwa ein Drittel ein solches Verbot nicht aussprechen will.
Ablehnung kommt hierbei überwiegend aus der CDU und der FDP mit 87 bzw. 78 Prozent.
Die Linkspartei ist zu 98 Prozent für das Veräußerungsverbot, auch die SPD (82 Prozent) und die Grünen (77 Prozent) sind mehrheitlich dafür, die Freien Wähler mit 50 Prozent noch knapp.
Die Direktkandidierenden der AfD sind sich uneins – während 29 Prozent für die These sind, lehnen 37 Prozent ab, 34 Prozent positionieren sich neutral.
These 4: Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Wählen ab 16 - soll das künftig auch bei Landtagswahlen gehen? 62 Prozent sprechen sich dafür aus, 30 Prozent sind dagegen.
Gegen eine Absenkung des Wahlalters – und damit für die These – sind mehrheitlich die Kandidierenden der AfD (86 Prozent) und der CDU (69 Prozent). Die Linkspartei, SPD, Grünen und FDP sind mehrheitlich für die Absenkung (mit 92, 89, 88 und 73 Prozent).
Die Freien Wähler sind sich nicht einig. Während 43 Prozent gegen eine Absenkung sind, sprechen sich 32 Prozent dafür aus, ein Viertel positioniert sich neutral.
These 5: Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Auf Bundesebene debattiert die große Koalition über die Formen einer Grundrente – die brandenburgischen Direktkandidierenden wollen sie gern eingeführt sehen: Drei Viertel sind für die Grundrente nach 35 Beitragsjahren.
Die höchste Ablehnung kommt noch aus der FDP mit 37 Prozent, wobei ebenso viele Kandidierende für die Grundrente nach 35 Jahren sind.
Die SPD – deren Großprojekt die Grundrente ist – steht zu 95 Prozent hinter dem Projekt, die Linkspartei mit 98 Prozent sogar noch etwas mehr. Auch CDU, Grüne und Freie Wähler sind mit jeweils 81, 77 und 71 Prozent mehrheitlich für die neue Maßnahme. Die AfD-Kandidierenden stimmen noch mit 56 Prozent für die Grundrente nach 35 Jahren, während 35 Prozent sich neutral positionieren.
These 6: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Soll die öffentliche Vergabepraxis klimafreundlicher und sozialer werden? Mehr als zwei Drittel aller Direktkandidierenden finden das richtig, selbst wenn dadurch die Aufträge teurer werden.
Die meiste Ablehnung kommt mit 38 bzw. 35 Prozent aus FDP und AfD, wobei jeweils 38 Prozent für die These stimmen - die Kandidierenden beider Parteien sind sich beim Thema nicht einig.
Die Grünen, Linkspartei und SPD stimmen geschlossen für These, ebenso wie alle Direktkandidierenden von Die PARTEI.
Die CDU-Kandidierenden positionieren sich zu 73 Prozent neutral, viele begründen dies damit, dass das aktuelle Vergaberecht beide Aspekte bereits ausreichend berücksichtige.
These 7: Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertreter:innen und der Politik veröffentlicht werden.
Im Bund bewegt sich das Thema langsam und auch auf Landesebene hat das Thema viele Fans: Wenn es nach dem Willen der allermeisten sächsischen Direktkandidierenden geht, sollte es ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem unter anderem Kontakte von Interessenvertreter:innen mit Politiker:innen veröffentlicht werden. 76 Prozent aller Teilnehmenden sprechen sich dafür aus, über alle Parteien hinweg.
Grüne und Linke fast geschlossen mit 98 Prozent, die SPD mit 95 Prozent folgt dicht dahinter. Auch die Freien Wähler und die AfD-Kandidierenden sind mit 85 und 80 Prozent mehrheitlich für das Register, die FDP mit 63 Prozent ebenfalls, wenn auch knapper.
Die CDU-Kandidierenden positionieren sich zu 77 Prozent neutral.
These 8: Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Auf dem Land fehlt es häufig an Ärzt:innen, die die Grundversorgung sicher stellen können. Eine knappe Mehrheit der teilnehmenden Direktkandidierenden findet, dass die sogenannte Landarztquote helfen kann, diesen Mangel zu beheben.
Die meiste Zustimmung kommt hier von der CDU und der AfD mit 92 bzw. 89 Prozent, die Freien Wähler folgen mit 79 Prozent dicht dahinter. Die FDP ist mit 56 Prozent Zustimmung noch knapp dafür.
Die Kandidierenden der Parteien sind sich hier nicht völlig einig: Obwohl 56 Prozent der SPD und Grünen und sogar 72 Prozent der linken Direktkandidierenden die Landarztquote ablehnen, sind bei der SPD immerhin 28 Prozent für die Maßnahme, bei den Grünen und Linken jeweils noch 20 Prozent.
These 9: In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Zwei Drittel aller teilnehmenden Direktkandidierenden finden, dass das Land die Programme gegen Rassismus und Antisemitismus stärken und ausbauen sollte. Ablehnung kommt mehrheitlich nur aus einer Partei: 77 Prozent aller AfD-Direktkandidierenden sind gegen den Ausbau. Weitere ablehnende Stimmen kommen mit 33 bzw. 17 Prozent von den Freien Wähler und der FDP.
Jeweils 37 Prozent der CDU und Freien Wähler positionieren sich in der Frage neutral.
Die Linkspartei stimmt mit 95 Prozent für die These, die SPD mit 96 Prozent fast gleich, die Grünen folgen mit 88 Prozent dicht dahinter. Bei der CDU stimmen immerhin noch 58 Prozent der Kandidierenden für den Ausbau.
These 10: Abgelehnte Asylbewerber:innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Aktuell werden Personen, deren Ayslanträge abschlägig beschieden werden, nicht immer sofort oder überhaupt zurückgeführt – teils aus Personalmangel, teils aus Sicherheitsbedenken im Heimatland und auch aus anderen Gründen.
Für eine konsequentere Umsetzung der Abschiebungen sprechen sich mit 54 Prozent eine knappe Mehrheit der Direktkandidierenden aus, ein gutes Viertel lehnt die These ab.
Die Kandidierenden der CDU und AfD sind jeweils zu 100 Prozent für die These und fordern damit die konsequente Abschiebung. Auch die FDP-Kandidierenden sind mit 94 Prozent nahezu vollständig dafür. Bei den Freien Wählern sind es immerhin noch 86 Prozent.
Die SPD positioniert sich zu 54 Prozent neutral.
Die Linkspartei lehnt die These zu 83 Prozent ab, die Grünen noch mit 62 Prozent.
These 11: Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen. Wie finden die Direktkandidierenden dies? Das Gesamtergebnis ist gemischt: Eine knappe Hälfte stimmt zu, 40 Prozent dagegen, 16 Prozent wählten "neutral" aus.
Mehrheitliche Zustimmung kommt mit 98 Prozent aus der Linkspartei, sowie zu jeweils etwa drei Viertel von den Grünen (79 Prozent) und der SPD (72 Prozent).
Eine Pflicht zur Parität lehnen die FDP-Kandidierenden zu 96 Prozent ab, die AfD zu 94 Prozent. Auch die Freien Wähler sind mit 67 Prozent gegen die These.
Die CDU-Kandidierenden positionieren sich zu 58 Prozent neutral, während 38 Prozent die These ablehnen.
These 12: Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Der Einsatz von Herbiziden und Insektiziden ist umstritten – auf öffentlichen Flächen genau wie in der Landwirtschaft aber überwiegend Realität. Wie soll künftig damit umgegangen werden? Insgesamt 65 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden sind dagegen, weiterhin Herbizide einzusetzen, 17 Prozent wollen die Praxis fortführen, 19 Prozent positionieren sich neutral.
Die CDU ist die einzige Partei, die mehrheitlich für den Einsatz von Produkten wie Glyphosat stimmt – wenn auch knapp mit 52 Prozent. In der FDP sind noch 42 Prozent dafür.
Den Einsatz lehnen vor allem Grüne, Linkspartei und SPD nahezu geschlossen ab, mit 98, 97 und 95 Prozent. Die Direktkandidierenden der PARTEI sind zu 100 Prozent dagegen.
Die AfD-Kandidierenden positionieren sich mit 50 Prozent knapp mehrheitlich neutral.
These 13: Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Für manche ist Cannabis der erste Schritt zu härteren Drogen, andere finden den Wirkstoff weit weniger schlimm als Alkohol - für eine Legalisierung spricht sich eine ganz knappe Mehrheit von 51 Prozent aus.
Die Linkspartei stimmt der Legalisierung zu 93 Prozent zu, die SPD mit 75 Prozent, die Grünen mit 73 Prozent, die FDP mit 65 Prozent.
Die CDU lehnt die Freigabe zu 92 Prozent ab, die AfD ebenfalls mehrheitlich zu 65 Prozent. Die Freien Wähler sind sich uneins – während zwar nur 7 Prozent für die Legalisierung sind, stimmen 48 Prozent dagegen und 44 Prozent positionieren sich neutral.
These 14: Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Der sächsische Verfassungsschutz war in den letzten Jahren immer wieder in Skandale verwickelt – wie beurteilen das die Direktkandidierenden? 45 Prozent finden, dass der Verfassungsschutz seinen Aufgaben derzeit nicht gerecht wird und fordern Änderungen.
Die Ablehnung der These kommt zu großen Teilen aus der CDU – 96 Prozent der Direktkandidierenden sind dagegen.
Die Kandidierenden der SPD sind sich uneins: Während 35 Prozent finden, dass der Verfassungsschutz aktuell nicht tut, was und wie er soll, lehnen 40 Prozent ab, ein Viertel positioniert sich neutral. Auch die Meinungen der AfD-Kandidierenden sind unterschiedlich: Bei 26 Prozent Zustimmung lehnen 32 Prozent die These ab, 41 Prozent wählen neutral.
Die FDP wählt mit 52 Prozent überwiegend neutral aus, bei 29 Prozent Zustimmung zur These. Die Freien Wähler positionieren sich sogar zu 74 Prozent neutral.
Die größte Zustimmung - und damit größte Kritik an der Behörde - kommt mit 97 Prozent von der Linkspartei und noch 87 Prozent von den Grünen.
These 15: Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Erst die Unternehmen, dann die Privathaushalte – eine mögliche Strategie, um den stockenden Breitbandausbau effizient über die Bühne zu bringen? Wenn es nach den Direktkandidierenden geht, dann nicht: 64 Prozent lehnen die Bevorzugung ab und fordern einen gleichmäßigen, zügigen Ausbau des Internets.
Die höchste – immer noch niedrige – Zustimmung zur These kommt von den Freien Wählern (22 Prozent Zustimmung) und der FDP (13 Prozent).
Die CDU-Kandidierenden positionieren sich mit 60 Prozent mehrheitlich neutral.
Die Kandidierenden der Linkspartei lehnen die Unterscheidung beim Ausbau am stärksten ab, mit 85 Prozent. Die SPD folgen mit 79 Prozent, die Grünen mit 71 Prozent, die FDP mit 65 Prozent. Bei der AfD sind noch 59 Prozent gegen die Bevorzugung der Unternehmen beim Breitbandausbau, während sich hier 32 Prozent der AfD-Kandidierenden neutral positionieren.
These 16: Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Die Rückkehr des Wolfes in Teilen des Landes erhitzt die Gemüter und spaltet: Soll er besonders geschützt oder abgeschossen werden? 41 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden werten die Rückkehr als Erfolg, ebenfalls 41 Prozent dagegen nicht. Ein knappes Fünftel positioniert sich neutral.
Die höchste Ablehnung des besonderen Schutzes kommt mit 90 und 88 Prozent aus CDU und AfD sowie mit immerhin noch 69 Prozent aus der FDP.
Die SPD ist gespalten: Während 47 Prozent sich für den besonderen Schutz aussprechen, positionieren sich 39 Prozent neutral, 14 Prozent möchten auch abschießen dürfen. Auch bei den Freien Wählern findet sich keine Mehrheit – 44 Prozent lehnen die These ab, 19 Prozent befürworten sie, 37 Prozent wählen neutral.
Grüne und Linkspartei stimmen der These mit 90 bzw. 88 Prozent mehrheitlich zu.
These 17: Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Soll der Kitabesuch in Sachsen für alle Kinder komplett kostenfrei werden? Eine Mehrheit von 55 Prozent der Kandidierenden stimmt der Forderung zu, ein Viertel lehnt sie ab.
Zustimmung kommt zu großen Teilen aus der SPD (98 Prozent), der Linkspartei (95 Prozent) und der AfD (82 Prozent). Auch immerhin noch 68 Prozent der Freien Wähler wollen die Kitagebühren abgeschafft wissen.
Mehrheitliche Ablehnung der These kommt mit 85 Prozent aus der CDU und noch zu 56 Prozent aus der FDP.
Die Grünen positionieren sich zu 73 Prozent neutral – sie wollen zunächst mit den Gebühren die Qualität verbessern, bevor es ihrer Meinung nach um die Kostenfreiheit gehen kann. Diese Begründung führen auch zahlreiche Kandidierende aus anderen Parteien an.
These 18: Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Sollen große Vermögen stärker besteuert werden als bisher? Bis 1997 gab es auf Bundesebene bereits eine sogenannte Vermögenssteuer, seit der Abschaffung wird immer wieder darüber diskutiert.
Große Ablehnung einer solchen Steuer kommt aus der FDP, CDU und der AfD mit 83, 81 und 74 Prozent. Auch die Direktkandidierenden der Blauen Partei sind gegen die Vermögenssteuer.
Die Linke mit 100 Prozent und die SPD mit 98 Prozent Zustimmung sprechen sich für eine solche Besteuerung aus, die Grünen folgen mit 92 Prozent dicht dahinter. Auch die Freien Wähler sind mit 52 Prozent mit knapper Mehrheit dafür, 33 Prozent positionieren sich neutral.
Sie möchten sich ausführlich mit den Rohdaten beschäftigen? Schreiben Sie uns gern an luedtke@abgeordnetenwatch.de, welche Daten Sie benötigen.
Beteiligungsquoten der Parteien (Stand 21. August – 12 Uhr)
Die Teilnahme ist den Kandidierenden seit dem 4. Juli 2019 und bis kurz vor der Wahl möglich. Wir haben dazu alle Kandidierenden per Mail angeschrieben, um ihnen die Teilnahme per Onlineformular zu ermöglichen.
