Kandidaten-Check zur Landtagswahl in Brandenburg: Das denken die Kandidierenden
Grundrente, Rückkehr des Wolfes, Ausbau des Mobilfunknetzes: Was denken die Direktkandidierenden zur Wahl des 7. brandenburgischen Landtages über diese und andere Themen? Im großen Kandidaten-Check hat abgeordnetenwatch.de alle Kandidierenden zu 18 Thesen befragt.
Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels (21. August 2019) haben sich 287 von 336 Kandidierenden beteiligt (85 Prozent). Gleich bei vier Parteien sind über 90 Prozent der Direktkandidierenden dabei: Von BVB - Freie Wähler und CDU sind es jeweils 41 von 44, bei den Grünen 43 von 44 - und von der Linkspartei haben sogar alle Direktkandidierenden aus den 44 brandenburgischen Wahlkreisen ihre Standpunkte abgegeben.
Neben den individuellen Standpunkten der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber ist aber auch das Ergebnis nach Parteien interessant: Wie positionieren sich beispielsweise die Kandidierenden der Grünen zu der Frage nach dem Kohleausstieg? Aus welchen Parteien kommt Zustimmung zur Grundrente? Sollten Listen für Landtagswahlen paritätisch besetzt sein? Welche Parteien sind gegen ein verbindliches Lobbyregister, welche dafür?
Im Folgenden finden Sie die Auswertung aller 18 Kandidaten-Check-Thesen. Die Grafik gibt einen Überblick darüber, wie viele Kandidierende der jeweiligen These zustimmen, sie ablehnen oder sich neutral verhalten. Alle Positionen samt Begründung sind übrigens auch auf der Profilseite der Kandidierenden bei abgeordnetenwatch.de zu finden.
These 1: In die Fertigstellung des Flughafens BER sollen keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen.
Nur 3 Buchstaben und schon erhitzen sich die Gemüter: BER – seit 2006 im Bau und mehr als umstritten. Immerhin 62 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden sprechen sich dagegen aus, dass weiterhin öffentliche Gelder in den Bau fließen sollen – aktuell kostet die Baustelle die Steuerzahler:innen mehrere Millionen Euro im Monat.
Die aktuellen Regierungsparteien SPD und Linke sind sich in der Frage nicht einig: Während 68 Prozent der SPD-Kandidierenden weiterhin für den Bau zahlen wollen, sehen dies nur 5 Prozent der linken Direktkandidierenden so – 88 Prozent sind für den Finanzierungsstopp, ebenso wie 76 Prozent der Direktkandidierenden der BVB/Freien Wähler und 83 Prozent der Grünen. Die AfD-Kandidierenden sind mit knapper Mehrheit ebenfalls dafür, keine Gelder mehr fließen zu lassen, während sich 45 Prozent neutral zum Thema stellen.
Ablehnung der These kommt neben der SPD auch aus der CDU, deren Direktkandidierende sich zu 53 Prozent gegen die These aussprechen. 26 Prozent sind dafür, 21 Prozent positionieren sich neutral.
These 2: Um den Mangel an Lehrkräften zu beheben, soll der Quereinstieg in den Lehrberuf erleichtert werden.
Soll der Quereinstieg in den Lehrberuf erleichtert werden? Insgesamt stimmen 53 Prozent aller Teilnehmenden für die Erleichterung, 25 Prozent lehnen ab, 22 Prozent positionieren sich neutral.
Die höchsten Zustimmungsraten kommen aus der Linkspartei (89 Prozent), von den Grünen (79 Prozent) und aus der SPD mit immerhin noch 59 Prozent (bei 24 Prozent Ablehnung). Bei den BVB/Freien Wählern sind noch 49 Prozent für mehr Quereinsteiger:innen, 29 Prozent aber auch dagegen. Die höchste Ablehnung der These kommt mit 61 Prozent aus der AfD und 40 Prozent aus der CDU.
Gleich 77 Prozent der FDP-Kandidierenden wählten in der These "neutral" aus, während sich nur 16 Prozent für die Erleichterung aussprechen.
These 3: Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument und muss beibehalten werden.
Die Rolle des Verfassungsschutzes in den Ländern und auf Bundesebene wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Auch in unserem Kandidaten-Check sprechen sich 64 Prozent der teilnehmenden Kandidierenden dafür aus, dass der Verfassungsschutz ein wichtiges Instrument ist. 25 Prozent lehnt die These ab, 11 Prozent positionieren sich neutral.
Die SPD und auch die CDU stimmen geschlossen für die These, die FDP mit 97 Prozent, die Kandidierenden der BVB/Freien Wähler noch mit 83 Prozent. Ablehnung der These kommt vor allem von den Direktkandidierenden der Linkspartei (84 Prozent Ablehnung) und von den Grünen (63 Prozent, bei 23 Prozent Zustimmung). Die AfD-Kandidierenden sind sich nicht ganz so einig: Während eine gute Hälfte (55 Prozent) der These zustimmt, lehnen 13 Prozent den Verfassungsschutz in seiner aktuellen Form ab, das verbleibende Drittel positioniert sich neutral.
These 4: Die Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Als eines der ersten Bundesländer hat Brandenburg ein sogenanntes Parité-Gesetz verabschiedet: Die Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen. Wie finden die Direktkandidierenden dies? Das Gesamtergebnis ist gemischt: Eine knappe Hälfte stimmt zu, eine knappe Hälfte dagegen, 14 Prozent wählten "neutral" aus.
Linkspartei, Grüne und SPD sind mit großer Mehrheit für die vorgeschriebene Parität (jeweils 95, 93 und 85 Prozent Zustimmung). Die AfD-Kandidierenden lehnen die These geschlossen ab, die FDP nahezu mit 95 Prozent. Die Direktkandidierenden CDU und BVB/Freie Wähler lehnen die These mit einer knappen Mehrheit von 58 bzw. 56 Prozent ab, jeweils ein Drittel positioniert sich hier allerdings neutral.
These 5: Das Land Brandenburg soll den Kohleausstieg wie geplant für 2038 anstreben.
Klare Unterschiede entlang der Parteilinie gibt es bei der These, der Kohleausstieg solle wie geplant bis 2038 vollzogen werden. Insgesamt gut die Hälfte der teilnehmenden Direktkandidierenden lehnt den Termin ab (52 Prozent). 36 Prozent sind für den geplanten Termin, 12 Prozent wählten neutral.
Ablehnung kommt hierbei vor allem aus der AfD (94 Prozent), den Grünen (88 Prozent), der Linkspartei (73 Prozent) sowie der FDP (68 Prozent). Die Begründungen könnten jedoch unterschiedlicher nicht sein: Während der Termin den linken und grünen Direktkandidierenden viel zu spät ist, wollen AfD und FDP längere Ausstiegszeiten ermöglichen.
Die höchste Zustimmung kommt von der SPD: 88 Prozent sind für die Einhaltung des Termins in 19 Jahren. Auch die CDU und BVB/Freie Wähler sind mit 65 bzw. 59 Prozent für die These. Ein Viertel der CDU-Kandidierenden positioniert sich jedoch auch neutral in der Frage.
These 6: Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Politik veröffentlicht werden.
Im Bund bewegt sich das Thema langsam und auch auf Landesebene hat das Thema viele Anhänger:innen: Wenn es nach dem Willen der allermeisten brandenburgischen Direktkandidierenden geht, sollte es ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem unter anderem Kontakte von Interessenvertreter:innen mit Politiker:innen veröffentlicht werden. 88 Prozent aller Teilnehmenden sprechen sich dafür aus, über alle Parteien hinweg: Die Linkspartei sogar geschlossen zu 100 Prozent, die Grünen mit 98 Prozent, AfD und BVB/Freien Wähler mit jeweils 93 Prozent sowie FDP (92 Prozent) folgen dicht dahinter.
Die geringsten Zustimmungsraten kommen mit immer noch mehrheitlichen 76 bzw. 63 Prozent aus SPD und CDU.
These 7: Brandenburg soll das Mobilfunknetz im Land selbst ausbauen, anstatt dies den Mobilfunkbetreibern zu überlassen.
Fährt man aus der Hauptstadt ins umliegende Brandenburg, merkt man das sofort – nämlich am fehlenden Mobilfunk-Empfang. Sollte das Land den Ausbau selbst in die Hand nehmen? Die meist gewählte Antwort: neutral. Für die meisten Direktkandidierenden zählt das Ergebnis, nämlich ein erfolgreicher Mobilfunkausbau. Vor allem Die Linke und Die Grünen wählen neutral mit 73 und 70 Prozent.
29 Prozent sind insgesamt dafür, dass das Land die Zügel in die Hand nehmen solle. Die höchste Zustimmung kommt aus der CDU, wo 42 Prozent der Direktkandidierenden das Projekt ans Land übergeben wollen. Die höchste Ablehnung aus einer Partei kommt von der FDP – 81 Prozent sprechen sich dafür aus, den Mobilfunkausbau bei den Telekommunikationsunternehmen zu belassen. Auch jeweils ca. ein Drittel der BVB/Freien Wähler (39 Prozent), CDU (35 Prozent) und SPD (32 Prozent) sowie noch ein Viertel der AfD-Kandidierenden (23 Prozent) sind gegen die These.
These 8: Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Brandenburg, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Die Rückkehr des Wolfes in Teilen des Landes erhitzt die Gemüter und spaltet: Soll er besonders geschützt oder abgeschossen werden? 30 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden werten die Rückkehr als Erfolg, 39 Prozent dagegen nicht. Ein weiteres (knappes) Drittel positioniert sich neutral.
Die höchste Ablehnung des besonderen Schutzes kommt aus der FDP mit 86 Prozent, der CDU mit 70 Prozent und der AfD mit 53 Prozent.
Die Grünen positionieren sich zu 60 Prozent neutral, nur 16 Prozent sind für die These. Die Begründung ist häufig, dass neben viel Aufklärungsarbeit und grundsätzlichem Schutz zumindest sogenannte "Problemwölfe" abgeschossen werden können müssen. Auch viele der Kandidierenden von SPD und AfD wählten neutral (47 bzw. 40 Prozent).
Die Kandidierenden der Linkspartei sind mit 82 Prozent dafür, dass der Wolf nicht abgeschossen werden sollte, wie auch alle sieben Direktkandidierenden der Partei Die PARTEI und der einzige Direktkandidat der ÖDP.
These 9: Für Ärzt:innen, die sich in ländlichen Regionen niederlassen, soll es verstärkt finanzielle Anreize geben.
Der demografische Wandel bedeutet auch infrastrukturelle Probleme wie den Mangel an Ärzt:innen auf dem Land. Eine überwältigende Mehrheit von 87 Prozent aller Direktkandidierenden möchte finanzielle Anreize schaffen, damit Ärzt:innen sich verstärkt auch in strukturschwachen Gegenden niederlassen.
Während alle größeren Parteien mit jeweils über 90 Prozent für die Anreize sind – die SPD mit 100 Prozent Zustimmung, FDP mit 97 Prozent, die Linke mit 95 Prozent, BVB/Freie Wähler, AfD und die CDU mit jeweils 93 Prozent - positionieren sich die grünen Direktkandidierenden mit knapper Mehrheit von 52 Prozent neutral: Geld allein sei kein Allheilmittel, es müssten insgesamt die Strukturen verbessert werden.
These 10: Es soll in Brandenburg mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Zwei Drittel aller teilnehmenden Direktkandidierenden finden, dass das Land die Programme gegen Rassismus und Antisemitismus stärken und ausbauen sollte. Ablehnung kommt mehrheitlich nur aus einer Partei – der AfD. 93 Prozent aller AfD-Direktkandidierenden sind gegen den Ausbau. Weitere ablehnende Stimmen kommen mit 17 bzw. 14 Prozent von BVB/Freie Wähler und der CDU. Von der CDU positionierten sich zudem 49 Prozent neutral.
Die Linkspartei und die Grünen stimmen zu jeweils 98 Prozent für die These, wie auch 84 bzw. 82 Prozent der FDP- und SPD-Kandidierenden. Bei den BVB/Freie Wählern sind es noch 59 Prozent, die für mehr Programme stimmen.
These 11: Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Der Einsatz von Herbiziden und Insektiziden ist umstritten – auf öffentlichen Flächen genau wie in der Landwirtschaft aber überwiegend Realität. Wie soll künftig damit umgegangen werden? Insgesamt 73 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden sind dagegen, weiterhin Herbizide einzusetzen, nur 8 Prozent wollen die Praxis fortführen, 19 Prozent positionieren sich neutral.
Aus allen Parteien kommt lediglich vereinzelt Zustimmung, am meisten noch bei den BVB/Freien Wählern mit 20 Prozent Zustimmung oder 12 Prozent bei der SPD.
Den Einsatz lehnen vor allem Grüne und Linkspartei nahezu geschlossen ab, mit 98 bzw. 93 Prozent. Die Direktkandidierenden der PARTEI sind zu 100 Prozent dagegen. Die anderen, größeren Parteien sind etwas zögerlicher, aber alle mit großer Mehrheit gegen den Einsatz – AfD (77 Prozent), BVB/Freie Wähler (68 Prozent), SPD (65 Prozent) und CDU mit 63 Prozent.
Die FDP-Kandidierenden positionieren sich mit 62 Prozent mehrheitlich neutral.
These 12: Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Auf Bundesebene debattiert die große Koalition über die Formen einer Grundrente – die brandenburgischen Direktkandidierenden wollen sie gern eingeführt sehen: Drei Viertel sind für die Grundrente nach 35 Beitragsjahren.
Lediglich die FDP lehnt die Grundrente zu 76 Prozent ab, nur 14 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden sind dafür.
Die SPD – deren Großprojekt die Grundrente ist – steht zu 100 Prozent hinter dem Projekt, die Linkspartei mit 98 Prozent und die Grünen mit 93 Prozent ebenso. Auch BVB/Freie Wähler und die CDU sind mit 83 bzw. 77 Prozent für die neue Maßnahme. Die AfD-Kandidierenden stimmen noch mit 60 Prozent für die Grundrente nach 35 Jahren, während 13 Prozent sich dagegen entscheiden.
These 13: Zur Wirtschaftsförderung soll schnelles Internet bevorzugt für Unternehmen bereitgestellt werden, erst danach für Privatpersonen.
Erst die Unternehmen, dann die Privathaushalte – eine mögliche Strategie, um den stockenden Breitbandausbau effizient über die Bühne zu bringen? Wenn es nach den Direktkandidierenden geht, dann nicht: 74 Prozent lehnen die Bevorzugung ab und fordern einen gleichmäßigen, zügigen Ausbau des Internets.
Die höchste – immer noch niedrige – Zustimmung zur These kommt von den BVB/Freien Wählern (20 Prozent Zustimmung). Hier haben sich 27 Prozent zudem neutral positioniert.
Die Kandidierenden der Linkspartei lehnen die Unterscheidung beim Ausbau am stärksten ab, mit 93 Prozent. Die Grünen folgen mit 88 Prozent, die FDP mit 86 Prozent, die AfD mit 73 und die CDU mit 72 Prozent. Bei der SPD ist es knapp: 50 Prozent lehnen die These ab, 38 Prozent stimmen mit neutral.
These 14: Der Anschluss des ländlichen Raumes an den ÖPNV soll Vorrang vor Investitionen ins Straßennetz haben.
Nicht nur bei Ärzt:innen oder Mobilfunk, sondern auch beim ÖPNV zeigen sich in Brandenburg strukturelle Schwächen. Soll die Anbindung des ländlichen Raums an den öffentlichen Nahverkehr priorisiert werden? Im Gesamtergebnis findet sich keine Mehrheit für die These – 47 Prozent stimmen für die These, 28 Prozent dagegen, ein Viertel positioniert sich neutral.
Zustimmung kommt aus drei größeren Parteien: Die Grünen, Linken und die BVB/Freien Wähler sind jeweils zu 93, 82 und immerhin noch 54 Prozent für die Bevorzugung des ÖPNV. Auch die Direktkandidierenden der Piratenpartei, ÖDP und die PARTEI sind mehrheitlich bis geschlossen dafür.
Die Regierungsparteien verhalten sich neutral: 49 Prozent der CDU-Kandidierenden und 41 Prozent der SPD entschieden sich weder klar für ja noch für nein, ebenso wie 37 Prozent der AfD und 29 Prozent der BVB/Freien Wähler.
Die Direktkandidierenden zweier Parteien stimmen mehrheitlich gegen die Priorisierung: 78 Prozent der FDP- und 57 Prozent der AfD-Kandidierenden sind gegen die These.
These 15: Abgelehnte Asylbewerber:innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Aktuell werden Personen, deren Asylbewerbungen abschlägig beschieden werden, nicht immer sofort oder überhaupt zurückgeführt – teils aus Personalmangel, teils aus Sicherheitsbedenken im Heimatland und auch aus anderen Gründen.
Für eine konsequentere Umsetzung der Abschiebungen sprechen sich mit 63 Prozent knapp zwei Drittel der Direktkandidierenden aus, ein Viertel lehnt die These ab.
Die Kandidierenden der CDU und AfD sind jeweils zu 100 Prozent für die These und fordern damit die konsequente Abschiebung. Auch die FDP- und SPD-Kandidierenden sind mit 92 bzw. 88 Prozent nahezu vollständig dafür. Bei den BVB/Freien Wählern sind es immerhin noch 76 Prozent.
Die meiste Ablehnung der Forderung kommt von der Linkspartei mit 80 Prozent, dicht gefolgt von den Grünen mit 77 Prozent.
These 16: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Soll die öffentliche Vergabepraxis klimafreundlicher und sozialer werden? Mehr als drei Viertel aller Direktkandidierenden finden das richtig, selbst wenn dadurch die Aufträge teurer werden.
Die meiste Ablehnung kommt mit jeweils 23 Prozent und damit einem knappen Viertel aus der CDU und AfD. Die CDU ist mit nur 42 Prozent Zustimmung zur These die einzige der größeren Parteien, in der sich keine Mehrheit für die These findet, 35 Prozent der Kandidierenden positionieren sich neutral.
Die Grünen stimmen geschlossen für These, ebenso wie alle Direktkandidierenden von Die PARTEI und der Piratenpartei. Die Linkspartei ist mit 98 Prozent dicht dahinter und auch die SPD- (85 Prozent) und FDP-Kandidierenden (78 Prozent) sowie die BVB/Freien Wähler (66 Prozent) befürworten die These mit großer Mehrheit. Bei der AfD sind es immerhin noch 57 Prozent der Kandidierenden, die sich für "stimme zu" entscheiden.
These 17: Gemeinden sollen künftig leichter verhindern können, dass Windräder in Anwohnernähe gebaut werden.
Klimaschutz ja – Windräder vor unserer Haustür nein? Wie viel Mitspracherecht sollen Gemeinden erhalten, wenn es um den Ausbau von Windrädern geht? Viel, wenn es nach den Direktkandidierenden in Brandenburg geht: Zwei Drittel sind dafür, dass Gemeinden den Bau leichter verhindern können.
Die AfD-Kandidierenden sind zu 100 Prozent für mehr Mitspracherecht, die CDU zu 95 Prozent, die FDP zu 92 Prozent. Auch die BVB/Freien Wähler und die SPD-Kandidierenden sehen das mit 88 und 76 Prozent so.
Die Grünen und die Linkspartei wählen bevorzugt neutral – zu 84 und 77 Prozent. Die Grünen wollen zentral dafür sorgen, dass ein fester Anteil des Landes bebaut wird – weit genug entfernt von Gemeinden. Die Linkspartei befindet, dass bereits ausreichend Gemeinderechte gestärkt wurden.
These 18: Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Für manche ist Cannabis der erste Schritt zu härteren Drogen, andere finden den Wirkstoff weit weniger schlimm als Alkohol – für eine Legalisierung spricht sich eine knappe Mehrheit aus.
Die Linkspartei stimmt der Legalisierung zu 95 Prozent zu, die FDP mit 81 Prozent, die Grünen mit 77 Prozent. Erwartet wenig Zustimmung kommt aus der CDU, nur 12 Prozent der teilnehmenden Direktkandidierenden sind für eine Freigabe.
Die AfD lehnt die Freigabe zu 73 Prozent ab, die CDU zu 63 Prozent. Die BVB/Freien Wähler sind sich uneins – während 44 Prozent für die Legalisierung sind, stimmen 37 Prozent dagegen.
Sie möchten sich ausführlich mit den Rohdaten beschäftigen? Schreiben Sie uns gern an luedtke@abgeordnetenwatch.de, welche Daten Sie benötigen.
Beteiligungsquoten der Parteien (Stand 21. August – 12 Uhr)
Die Teilnahme ist den Kandidierenden seit dem 26. Juni 2019 und bis kurz vor der Wahl möglich. Wir haben dazu alle Kandidierenden per Mail angeschrieben, um ihnen die Teilnahme per Onlineformular zu ermöglichen.
