Frage an Barbara Borchardt von Alexander G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von der Beteiligung der Bürger an kommunal- und landespolitischen Themen über Bürgerbefragungen oder Bürgerentscheide? Ist die Hürde für Bürgerentscheide lt. Kommunalverfassung vielleicht etwas zu hoch angesetzt?
Sehr geehrter Herr Gamm,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen für die etwas verspätete Beantwortung Ihrer Frage.
Ich halte sehr viel von Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland mehr direkte Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht erhalten sich in alle politischen Entscheidungen direkt einzumischen. Ich halte es für einen Skandal das unser Grundgesetz z.B. keinen Volksentscheid vorsieht. Auf Landes -und Kommunalebene in M-V sind sowohl in der Landesverfassung als auch in der Kommunalverfassung die entsprechenden Möglichkeiten festgeschrieben. Allerdings sind diese meiner Ansicht nach unbedingt zu verbessern. Da geht es um den Abbau von bürokratischen Hürden, der Abschaffung des umfangreichen Negativkataloges in der Kommunalverfassung und die Herabsetzung der Quoren und vieles andere mehr.
DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren diesbezüglich entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht. Leider wurden diese von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. DIE LINKE wird sich aber weiterhin für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzen. Ich hoffe das uns viele Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung dieses Anliegens unterstützen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Borchardt
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