Aufarbeitung der Corona-Pandemie

15. Dezember 2023

Die FDP-Fraktion schlägt in ihrem eingebrachten Antrag Maßnahmen für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. So solle unter anderem eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die sich mit dem Pandemiemanagement, insbesondere mit der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen, befasst. Außerdem solle auf Landesebene ein Expert:innengremium die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen auswerten und Handlungsempfehlungen für mögliche zukünftige Pandemien aussprechen. Insgesamt sei es laut Fraktion wichtig, Formate für einen gesellschaftlichen Austausch zu entwickeln, um Spannungen in der Bevölkerung aus der Zeit der Corona-Pandemie entgegenzuwirken.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 42 Nein-Stimmen abgelehnt. 13 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab elf Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Beatrix Hegenkötter	SPD	26 - Stralsund II	Nicht beteiligt
Birgit Hesse	SPD	27 - Nordwestmecklenburg I	Dagegen gestimmt
Katy Hoffmeister	CDU	11 - Landkreis Rostock I	Dafür gestimmt
Nadine Julitz	SPD	20 - Mecklenburgische Seenplatte III	Dagegen gestimmt
Dagmar Kaselitz	SPD	22 - Mecklenburgische Seenplatte V	Dagegen gestimmt
Christine Klingohr	SPD	32 - Ludwigslust-Parchim V	Dagegen gestimmt
Torsten Koplin	DIE LINKE	2 - Neubrandenburg I	Dagegen gestimmt
Nikolaus Kramer	AfD	35 - Vorpommern-Greifswald IV	Enthalten
Thomas Krüger	SPD	14 - Mecklenburgische Seenplatte II	Dagegen gestimmt
Bernd Lange	SPD	2 - Neubrandenburg I	Dagegen gestimmt
Franz-Robert Liskow	CDU	13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I	Dafür gestimmt
Bettina Martin	SPD	36 - Vorpommern-Greifswald V	Dagegen gestimmt
Michael Meister	AfD	5 - Hansestadt Rostock II	Enthalten
Heiko Miraß	SPD	33 - Vorpommern-Rügen IV	Nicht beteiligt
Ralf Mucha	SPD	4 - Hansestadt Rostock I	Dagegen gestimmt
Michael Noetzel	DIE LINKE	11 - Landkreis Rostock I	Dagegen gestimmt
Robert Northoff	SPD	3 - Neubrandenburg II	Dagegen gestimmt
Constanze Oehlrich	BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	8 - Schwerin I	Dagegen gestimmt
Christian Pegel	SPD	1 - Greifswald	Dagegen gestimmt
Daniel Peters	CDU	7 - Hansestadt Rostock IV	Dafür gestimmt
Mandy Pfeifer	SPD	9 - Schwerin II	Dagegen gestimmt
Steffi Pulz-Debler	DIE LINKE	31 - Ludwigslust-Parchim IV	Dagegen gestimmt
Sylva Rahm-Präger	SPD	34 - Vorpommern-Rügen V	Dagegen gestimmt
Marc Reinhardt	CDU	14 - Mecklenburgische Seenplatte II	Nicht beteiligt
Torsten Renz	CDU	15 - Landkreis Rostock III	Dafür gestimmt