Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Die FDP-Fraktion schlägt in ihrem eingebrachten Antrag Maßnahmen für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. So solle unter anderem eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die sich mit dem Pandemiemanagement, insbesondere mit der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen, befasst. Außerdem solle auf Landesebene ein Expert:innengremium die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen auswerten und Handlungsempfehlungen für mögliche zukünftige Pandemien aussprechen. Insgesamt sei es laut Fraktion wichtig, Formate für einen gesellschaftlichen Austausch zu entwickeln, um Spannungen in der Bevölkerung aus der Zeit der Corona-Pandemie entgegenzuwirken.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 42 Nein-Stimmen abgelehnt. 13 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab elf Enthaltungen.