Die Parteien spielen eine entscheidende Rolle – für den Staat und im Staat – und werden in Deutschland zum Teil staatlich finanziert (zum ausführlichen Artikel geht's hier). Details dazu regelt das Parteiengesetz (PartG): Dieses schreibt den deutschen Parteien auch vor, jährlich einen Rechenschaftsbericht über ihre Finanzen vorzulegen.

In den Rechenschaftsberichten geben die Parteien zwar detailliert Auskunft über ihre finanzielle Situation, von vollständiger finanzieller Transparenz sind sie jedoch weit entfernt. Hinzu kommt, dass die Rechenschaftsberichte mit enormer zeitlicher Verzögerung erscheinen: So wurden erst kürzlich die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2022 veröffentlicht!

Auf Basis dieser Berichte analysieren wir die Parteienfinanzen im Jahr 2022. Dabei werfen wir einen besonderen Blick auf die Frage, woher das Geld kommt: Denn mehr Geld bedeutet für die Parteien mehr Möglichkeiten: mehr Werbung, mehr Personal, mehr Reichweite – kurz: mehr Einfluss auf die Wählenden. Wenn der Erfolg einer Partei so sehr von der Finanzierung durch Spender:innen abhängig ist: welchen Einfluss haben dann die die Geldgeber:innen auf die Parteien und ihre Politik?

Parteispenden sind, wie die Rechenschaftsberichte zeigen, kein unbedeutender Posten. Sie stehen nach den staatlichen Zuwendungen sowie den Beiträgen der Mitglieder:innen und Mandatsträger:innen an dritter Position – über 10 Prozent aller Einnahmen im Jahr 2022! Das sind 52.889.159,02 Euro! Im Wahlkampfjahr 2021 war diese Summe mit über 107 Millionen Euro und rund 20 Prozent aller Einnahmen noch höher!

Jetzt wird es etwas komplizierter: Genau genommen ist der Anteil der Parteispenden an den Gesamteinnahmen sogar noch höher. Denn die Höhe der staatlichen Zuwendungen richtet sich nach der „Verwurzelung der Partei in der Gesellschaft“ – und dabei spielt die Höhe der Spenden eine entscheidende Rolle. Pro Spende bis maximal 3.300 Euro pro Jahr von einer Einzelperson erhalten die Parteien für das Jahr 2021 45 Cent pro Euro (dieser Wert steigt jährlich entsprechend dem Preisindex). Eine Spende von 1.000 Euro bringt einer Partei also insgesamt 1.450 Euro - 1.000 Euro erhält sie als Spende und 450 Euro als staatliche Zuwendung.

Diese „kleineren“ Spenden sind also ebenfalls nicht unbedeutend - und bleiben dennoch im Verborgenen: Denn nur Spenden über 10.000 Euro werden veröffentlicht. So erfahren wir auch nicht genau, wie viel Geld durch die Spenden zusammengekommen ist. Da die Spenden unter 10.000 Euro nicht weiter aufgeschlüsselt werden, wissen wir auch nicht, wie viel Einfluss sie auf die staatlichen Zuwendungen haben.

Das ist nicht transparent genug!

Es muss nachvollziehbar sein, woher die Parteien ihr Geld bekommen!
Es muss klar sein, wer Einfluss auf Parteien und Politik nimmt!
Und: Unternehmen sollen sich nicht in die Politik einkaufen dürfen – Konzernspenden gehören verboten!

Über 52 Millionen Euro haben die im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2022 in Form von Spenden von Privatpersonen und Unternehmen erhalten! Dabei spielen Spenden im Jahr 2022 für die einzelnen Parteien unterschiedlich große Rollen:

Klare Gewinnerin ist die CDU. Mit 15 Prozent ihrer Einnahmen nehmen die Spenden zwar nur die zweitmeisten Anteile an den Gesamteinnahmen - nach der AfD (17 Prozent)- ein, allerdings entsprechen diese 15 Prozent auch über 20 Millionen Euro – fast so viel wie die Gesamteinnahmen der AfD mit etwa 23 Millionen Euro. Mit 5 Prozent macht bei der CDU der Anteil der Spenden von Unternehmen auch den größten Anteil aller Parteien aus.

Auch bei FDP und CSU sind die Anteile mit rund 14 bzw. 13 Prozent nicht unerheblich. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Parteien, die in ihrer politischen Ausrichtung hinreichend als „wirtschaftsnah“ bezeichnet werden können (Union & FDP), auch die größten Empfänger von Unternehmensspenden sind – was den Eindruck der Einflussnahme durch Spenden erhärtet.

Auch wenn die Anteile der Einnahmen durch Spenden bei Grünen und SPD mit knapp 7 und 6 Prozent deutlich geringer ausfallen, sind diese in Anbetracht des deutlich größeren Gesamtvolumens ebenso einflussreich: Die Grünen erhielten über 5 Millionen Euro an Spenden und die SPD etwa 7,5 Millionen Euro.

Hinweis zum SSW: Der SSW wird hier außen vor gelassen, da die Partei als Repräsentation der dänischen Minderheit Spenden von der dänischen Regierung erhält, die in der Statistik als Spenden aufgeführt werden, aber deshalb nicht mit den restlichen Parteien und deren Spenden vergleichbar sind.