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In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister versprochen, doch in den Koalitionsverhandlungen konnte sie es in der Schlussphase nicht durchsetzen. Dabei war die Union in den letzten Monaten von ihrer Blockadehaltung abgerückt.
Die SPD ist damit gescheitert, ein verpflichtendes Lobbyregister im Koalitionsvertrag zu verankern. In der Schlussrunde von Dienstag auf Mittwoch opferten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem Lobbyregister. Der Punkt, der in einem vorherigen Entwurf noch aufgeführt war, flog aus dem Koalitionsvertrag.
Wie wir aus Verhandlungskreisen erfahren haben, gehörte das Lobbyregister am Dienstag zu den wenigen strittigen Punkten. Der Textvorschlag der SPD entsprach dabei fast wörtlich der Formulierung aus den Jamaika-Sondierungen:
"Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobby-Register Transparenz schaffen ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken." (Stand 05.02.2018)
Zum Vergleich die Jamaika-Formulierung:
"Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyregister betreffend die Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung einführen und damit Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken." (Quelle)
Während die Grünen der Union bei den Jamaika-Verhandlungen eine Zustimmung zum Lobbyregister abringen konnten, gelang dies der SPD bei den Koalitionsverhandlungen nicht.
Doch das Thema wird weiterhin auf der Agenda bleiben. Heute wurde bekannt, dass nun Grüne und Linksfraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister auf die Tagesordnung der Sitzung am 22.02.2018 gesetzt haben.
Dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen, zeigen verschiedene Umfragen mit einer Zustimmung von rund 75 Prozent. Letzte Woche hatten wir dem GroKo-Verhandler und SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber über 220.000 Unterschriften mit auf den Weg gegeben. So viele Menschen haben sich unserer Petition zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters angeschlossen. Bei der Unterschriftenübergabe deutete Kelber an, dass die Union bei diesem Thema wohl verhandlungsbereit sei.
Als wir vor knapp zwei Jahren per Klage die geheimen Lobbyisten-Hausausweise offengelegen konnten wurde spätestens deutlich, dass geheimem Lobbyismus in Deutschland Einhalt geboten werden muss. Seitdem haben wir mit unzähligen Recherchen weitere Argumente geliefert - und einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, wie ein wirksame Lösung aussehen müsste. Letztes Jahr legten wir einen Gesetzentwurf vor, den wir gemeinsam mit LobbyControl ausgearbeitet hatten. Weitere Hintergründe haben wir hier zusammengefasst.
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