Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Birgit Kömpel SPD • 26.09.2023
Die Repräsentative Demokratie hat sich durchaus bewährt und ich bin eine Befürworterin unseres derzeitigen Systems.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Sebastian Müller CDU • 06.10.2023
Wenn man sich die Volksabstimmungen aus dem Jahr 2018 anschaut, sieht man, dass diese auch ohne Zustimmungs-Quorum von 10 % sehr erfolgreich waren.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Szymon Mazur SPD
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Wolfgang Lörcher DIE LINKE • 28.09.2023
Bei den Volksentscheiden kommt es meiner Meinung nach darauf an, ob sie unser Grundgesetz, die normale Gesetzgebung oder eine Einzelentscheidung betreffen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Mario Klotzsche FDP
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Alain Kaffo Bündnis C • 10.10.2023
ich unterstütze nachdrücklich die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums von 25 auf 10% und die Einführung der freien Unterschriftensammlung.