Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Bei den Volksentscheiden kommt es meiner Meinung nach darauf an, ob sie unser Grundgesetz, die normale Gesetzgebung oder eine Einzelentscheidung betreffen. Wenn es um Änderungen bezüglich des Grundgesetzes geht, bin ich dafür, das Quorum weiterhin bei 50 Prozent zu belassen, da eine Änderung bezüglich des Grundgesetzes von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen werden muss.
Bei anderen Volksentscheidungen halte ich eine Senkung des Quorums für sinnvoll.
Bei den "freien Unterschriftensammlungen" verstehe ich wahrscheinlich nicht ganz, was sie meinen. Denn nach meiner Ansicht hindert mich momentan niemand daran, Unterschriften zu sammeln und an die entsprechenden Stellen weiter zu leiten. Es gibt auch noch die Möglichkeiten von Petitionen.
Bürgerräte halte ich grundsätzlich für eine gute Sache, bei weitreichenden Entscheidungen sollten Bürgerräte zu Rate gezogen werden und zwar in allen Gremien, Bund, Länder und Kommunen.
Weitere Fragen an Wolfgang Lörcher
Sehr geehrter Herr Henne,
(...) Da Sie speziell die legale Abgabe von Cannabis angesprochen haben, möchte ich darauf noch einmal direkt eingehen. Nach meinem Kenntnisstand ist der Konsum von Cannabis auch mit Gefahren verbunden, da sie meines Erachtens niedriger sind als bei Alkohol und vor allem bei Tabak, befürworte ich die legale Abgabe. (...)