Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Hallo Herr A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Repräsentative Demokratie hat sich durchaus bewährt und ich bin eine Befürworterin unseres derzeitigen Systems. Wir wählen unsere Vertreter:innen in den Kommunen, Ländern und im Bundestag, damit sie unsere Anliegen dort vertreten.

Am Beispiel der Brexit-Abstimmung in England sieht man die Gefahren, die durch Volksentscheide entstehen können. Dort haben sich viele Menschen erst NACH der Abstimmung darüber informiert, was der Brexit bedeutet. Populisten haben die Meinung sehr lautstark (teilweise auch mit leeren Versprechungen und Unwahrheiten) beeinflusst. Der Wirtschaft und den Menschen in England geht es heute nachweislich schlechter als vor dem Brexit.

Natürlich muss es weiterhin Möglichkeiten geben, um die Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie zu beteiligen. Dies geschieht schon in vielen Bereichen. Zum Beispiel in meinem Wahlkreis Fulda II. Hier hat sich eine Bürgerinitiative gegen die Haldenabdeckung (Dickschicht) des Kali & Salz Berges gegründet. Die Initiative und die Forderungen der Bürgerinitiative haben dazu geführt, dass man nun am Runden Tisch über eine gemeinsame Lösung diskutiert und dass die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger von der Politik und von der Wirtschaft ernst genommen werden.