Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Andreas Ewald Bündnis 90/Die Grünen • 26.09.2023
Mit der Änderung der hessischen Verfassung vor fünf Jahren haben wir - die Mehrheit der Parteien im Parlament und dann die Bürger*innen - das Quorum the Durchführung eines Volksentscheid gesenkt. Dies ist ein wichtiger Schritt, es liegt nun bei 20 % der Stimmberechtigten. Es ist sinnvoll, dass das Zustimmungsquorum über dem liegt, die es zur Herbeiführung eines Volksentscheids braucht.
Ich bin für die Einführung von Bürgerräten, sie sind eine gute Möglichkeit, Vertrauen in Politik zu stärken, Bürger*innen einzubinden, und unterschiedliche Perspektiven in der Politik zu stärken.