(...) Im Einklang mit dieser grundsätzlichen Position haben sich die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP am 25. April 2018 auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt. Dieseswurde im MaiPlenum im Landtag beraten und beschlossen. (...)
(...) die SPD-Landtagsfraktion hat zum Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Hessen für die Bürgerinnen und Bürger vollständig abzuschaffen. (...)
(...) Sie haben völlig recht. Um dem LehrerInnenmangel zu begegnen, muss das Land besser mit seinen Lehrkräften umgehen und den Beruf attraktiver machen. Nach den Entbehrungen der Vergangenheit sollte die Nullrunde gutgemacht sowie die Arbeitszeit und die Pflichtstundenzahl reduziert werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13.. September 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an Volker Bouffier gerichtet haben.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen, dass die Abschlüsse der Tarifbeschäftigten künftig für Beamtinnen und Beamte übernommen werden können. In den vergangenen Jahren ist dies in einigen Bundesländern – auch in Hessen – nicht immer möglich gewesen, weil die öffentlichen Haushalte einen Konsolidierungskurs zur Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse eingeschlagen hatten. (...)
Sehr geehrter Herr S.,