Frage an Karina Fissmann von Norbert H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Fissmann,
wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die betroffen Anlieger gerade im ländlichen Raum teilweise übermäßig belasten?
Mit freundlichen Grüße
Dr. N. H.
Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,
die SPD-Landtagsfraktion hat zum Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Hessen für die Bürgerinnen und Bürger vollständig abzuschaffen.
Wir wissen jedoch auch, dass wir die Kommunen mit der Finanzierung ihrer kommunalen Infrastruktur nicht alleine lassen dürfen. Bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge, brauchen die Kommunen deshalb einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Wir wollen allen hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.
Mit freudlichen Grüßen
Karina Fissmann
Weitere Fragen an Karina Fissmann
Ja!
Wir haben 2010 einen Änderungsantrag in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht, in dem wir ein Quorum von 15 Prozent vorgesehen haben:
Momentan wird auf Bundesebene von Innenministerin Faeser ein Verbotsverfahren geprüft. Das begrüße ich.
Vielmehr sollte man für Wandertage, wie Ihr Verein sie regelmäßig durchführt, werben, um noch mehr Menschen zur Bewegung zu animieren.