Frage an Karina Fissmann von Norbert H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Fissmann,
wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die betroffen Anlieger gerade im ländlichen Raum teilweise übermäßig belasten?
Mit freundlichen Grüße
Dr. N. H.
Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,
die SPD-Landtagsfraktion hat zum Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Hessen für die Bürgerinnen und Bürger vollständig abzuschaffen.
Wir wissen jedoch auch, dass wir die Kommunen mit der Finanzierung ihrer kommunalen Infrastruktur nicht alleine lassen dürfen. Bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge, brauchen die Kommunen deshalb einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Wir wollen allen hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.
Mit freudlichen Grüßen
Karina Fissmann
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Ja!
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