Hessen Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Manfred Görig
Antwort von Manfred Görig
SPD
• 10.01.2008

(...) Gerade durch das Ausweisen von örtlichen und regionalen Radwegen und der überall in Feld, Flur und Wald vorhandenen Wegweiser für Radfahrer sehe ich keine "Benachteiligung" der Radfahrer, durch die nicht vorhandene gesetzliche Regelung. Beschränkungen in Feld und Flur für Radfahrer (auf Wegen und Straßen) kenne ich aus meinem regionalen Umfeld nicht! Dennoch kann ich Ihre Fragen verstehen und werde diesen Punkt (im Falle meiner Wahl) in den entsprechenden Arbeitskreis Umwelt einbringen. (...)

Antwort von Norman Dießner
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.01.2008

(...) Ihre Frage macht mir bewusst, dass es auch eine bedeutende politische Dimension hat. Sie haben meiner Meinung nach vollkommen Recht, wenn Sie eine Gleichbehandlung verschiedener, aber mit Sicherheit vergleichbarer FreizeitbeschäftiFreizeitbeschäftigungenWald und Flur stattfinden, fordern. Ich bin überzeugt, dass auch durch die Initiative Mountain Bike und ihrer Einstellung zum respektvollem Miteinander von Sport und Natur die notwendige Sensibilität schaffen. (...)

Portrait von Mario Döweling
Antwort von Mario Döweling
FDP
• 29.12.2007

(...) zum Nichtraucherschutz sage ich ganz klar: In Räumen wo sich Raucher und Nichtraucher aufhalten müssen (z.B. Behörden und andere öffentliche Räume) sollte strengstes Rauchverbot gelten! In Gaststätten sollte der Wirt als Unternehmer die Freiheit haben, zu entscheiden ob geraucht werden darf oder nicht. (...)

Portrait von Dirk Landau
Antwort von Dirk Landau
CDU
• 09.01.2008

(...) nach Artikel 59 Absatz 4 ist der Gesetzgeber ermächtigt, einen Beitrag bestimmten Umfangs zu erheben, sofern es die wirtschaftliche Lage der Studierenden, ihrer Eltern oder der sonst unterhaltspflichtigen gestattet. Voraussetzung für die Einführung von Studiengebühren sind somit die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Betroffenen. Daher hat der Gesetzgeber die Sozialverträglichkeit durch ein Darlehensmodell gewährleistet. (...)

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