(...) nicht mehr angemessen sind. Wir plädieren dafür, dass alle Arbeitsverhältnisse in Lehre und Forschung wissenschaftsspezifisch geregelt werden sollten. Daher fordern wir seit langem einen eigenständigen Wissenschaftstarifvertrag. (...)
Der Landesvorstand der FDP Hessen hält an seiner Koalitionsaussage fest.
(...) Die bestehenden Gesetze sind völlig ausreichend, sie müssen nur konsequent angewendet werden. Das beinhaltet natürlich eine vernünftige Ausstattung von Polizei und Justiz mit Technik und Personal. Aber es muss auch versucht werden, durch frühzeitige Förder- und Integrationsmaßnahmen im vorschulischen und schulischen Bereich zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche überhaupt in ein kriminelles Umfeld abgleiten und Straftaten begehen. (...)
(...) Niemand bestreitet die erheblichen Gefahren durch Rauchen, deshalb hat die FDP immer eine intensive Aufklärung befürwortet. Maßgeblich für uns ist beim Nichtraucherschutz, ob der Bürger beim Betretenen einer Institution die freie Wahl hat, diese zu betreten oder nicht. Bei allen Räumen der öffentlichen Hand, Flughäfen, Bahnhöfen, ÖPNV usw. (...)
(...) Wir haben 4.300 NEUE Lehrerstellen geschaffen seit 1999 und werden in den kommenden Jahren ca. (...) Es gibt mittlerweile 9 mal mehr Mittel für Vertretungsunterricht und 100.000 Unterrichtsstunden mehr pro Woche, 4 mal mehr Ganztagsangebote, landesweite Prüfungen für alle Schulformen und ein Drittel weniger Schüler ohne Abschluss. (...)
(...) Die FDP setzt sich nicht für die Aufhebung des Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden ein. (...)