Frage an Marion Petri von Bert S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schnabel,

für Ihr Interesse und Ihre Zuschrift möchte ich mich bedanken!

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass die CDU Hessen dieses Thema nicht erst zur Landtagswahl aufgegriffen hat. Im Gegensatz zur SPD beschäftigen wir uns schon seit langer Zeit mit diesem Thema.

Die Forderung zur Abschaffung des Jugendstrafrechts für junge Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren wird bereits seit Jahren von der CDU auf Bundes - und Länderebene erhoben. Der Bundesrat hat die Gesetzesinitiative bereits im Juni 2003 verabschiedet (Drucksache 312/03). Hintergrund war der seit Beginn der neunziger Jahre stetige Anstieg der Jugendkriminalität, insbesondere der Gewaltkriminalität. Neben der Einführung des Warnschussarrestes beinhaltete diese Initiative die grundsätzliche Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf Heranwachsende und die Anhebung des Höchstmaßes einer schweren Jugendstrafe bei Heranwachsenden von 10 auf 15 Jahre.

Die Bundesratsinitiative konnte aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen des Deutschen Bundestages nicht mehr entschieden werden und wurde deshalb im Februar und März 2006 erneut in Bundesrat und Bundestag eingebracht. Es handelt sich also nicht um eine populistische oder gar den Wahlen geschuldete Position der CDU, sondern um eine Forderung seit vielen Jahren, die aber bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf Bundesebene nicht durchsetzbar war und an deren Widerstand scheiterte.

Grundsätzlich gilt für mich, dass natürlich das bestehende Recht zunächst in seinem Rahmen voll ausgeschöpft werden sollte und Präventions-, Integrations- und Bildungsmaßnahmen parallel genutzt werden müssen um jugendliche Straftäter von ihrem Handeln abzubringen. Einsichtig ist mir jedoch nicht, warum junge und ansonsten volljährige Mehrfachstraftäter hauptsächlich nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, obwohl mit der Volljährigkeit ansonsten gerade das Eintreten in die Rechte und Pflichten von Erwachsenen verbunden ist. Dies ist m.E. ein Relikt aus der Zeit, als man erst mit 21 Jahren volljährig wurde.

Ein ebenso notwendiges Mittel ist unsere Forderung nach sofortiger oder möglichst zeitnaher Strafe bei jugendlichen Straftätern, um diesen die Folgen ihrer Straftat umgehend vor Augen zu führen. Meine jahrelange Beobachtung eines ehrenamtliches Häftlingsprojekt in der Wiesbadener Jugendstrafvollzugsanstalt in der Holzstraße, in dem die "Briefe aus dem Knast" entstehen, bestärkt mich in der Überzeugung, dass dieses Instrument wichtig wäre. Ein großer Anteil der Inhaftierten sagt sinngemäß, ihr Problem sei, dass sie zu Beginn ihrer Taten nie eine richtige Sanktion gespürt hätten und dann sehr spät mit der Haft das dicke Ende gekommen wäre.

Im Übrigen haben wir in Hessen zum 1.1.2008 ein neues System des Jugendstrafvollzugs eingeführt (für das die Länder erst vor Kurzem durch die Föderalismusreform zuständig geworden sind). Mit 5 Millionen Euro zusätzlich wird jetzt der Strafvollzug für Jugendliche und Heranwachsende in bisher nicht gekannter (und bundesweit gelobter!) Weise in ein System des Förderns und Forderns gestaltet, damit intensiv auf die jungen Täter eingewirkt werden kann - und welches hoffentlich hilft, die horrend hohe Rückfallquote zu senken.

Durch den verabscheuungswürdigen Vorfall in München rückt der Handlungsbedarf in diesem Bereich nur wesentlich stärker in das Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit. Die Resonanz der Menschen macht dabei deutlich, dass sie dieses Problem gelöst sehen möchten. Wer sich wie wir bereits seit langer Zeit mit diesem Thema befasst und große Kraftanstrengungen im Bereich der Prävention, Integration und Familie unternommen hat, darf auch in Wahlkampfzeiten darauf hinweisen.

Dies ist auch ein Landesthema. Wir haben für den Bereich Integration so viel Mittel zur Verfügung gestellt wie nie zuvor. Viele der von uns ins Leben gerufenen Projekte werden mittlerweile in anderen Bundesländern kopiert. Als erstes Bundesland haben wir einen Integrationsbeirat eingerichtet. Zuwanderer und engagierte Bürger beraten hier die Landesregierung. Durch dieses Konzept binden wir die Interessen der Betroffenen ein. Mit dem von uns eingeführten Integrationslotsennetzwerk stehen weit über 800 Integrationslotsen bereit, um Menschen mit Migrationshintergrund die Integration in unsere Gesellschaft zu erleichtern. Mit verschiedenen Ausbildungsprojekten haben wir Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Auch für Jugendliche ohne Migrationhintergrund haben wir die Ausbildungsperspektiven mit dem Pakt für Ausbildung nachhaltig verbessert. Im aktuellen Ausbildungsjahr werden von der CDU-geführten Landesregierung allein 4.000 Ausbildungsplätze in verschiedenen Programmen gefördert und die Förderung im Vergleich zum Vorjahr damit um ca. 1.500 Plätze aufgestockt. Insgesamt werden dafür ca. 28,6 Mio. Euro aufgewendet. Im Jahr 2006 förderte das Land Hessen 2.477 Ausbildungsplätze mit einem Volumen in Höhe 11,475 Milo. Euro Die Mittel wurden also mehr als verdoppelt.

Die von Ihnen angesprochenen Kürzungen im Sozialbereich stellen eine verkürzte Falschdarstellung der Opposition dar. Tatsächlich haben wir mit der Operation Sichere Zukunft im Jahre 2004 Kürzungen in allen Bereichen des Landeshaushalts durchgeführt. Diese Maßnahme war erforderlich, da die vorangegangene rot-grüne Landesregierung durch ihre desaströse Haushaltpolitik dem Land jeglichen finanziellen Handlungsspielraum genommen hatte. Eine Fortführung dieser Finanzpolitik hätte nicht mit meinem Verständnis von Generationengerechtigkeit zusammen gepasst.

Die Operation Sichere Zukunft hat uns in die Lage versetzt, - nach zwei anstrengenden Sparjahren - die neu erwirtschafteten Freiräume gezielt im Sinne der Menschen einzusetzen. Wir haben daher die freiwilligen Leistungen - also den Teil des Haushaltes über den frei verfügt werden kann - von knapp 83 Mio. Euro im Jahr 2003 auf 136 Mio. Euro in 2008 erhöht. Damit geben wir in diesem Jahr über 53 Millionen Euro mehr für Integration, Prävention und Familie aus. Das ist der Schwerpunkt, den wir gesetzt haben. Darüber hinaus vergisst die Opposition auch immer zu sagen, dass im Jahre 2004 ein Teil der freiwilligen Leistungen kommunalisiert wurde. Seit dieser Zeit werden den Kommunen Mittel für eine Schwerpunktbildung in verschiedenen Bereichen zur Verfügung gestellt. Wir sind der Meinung, dass die Kommunen auf Grund ihrer größeren Nähe vor Ort besser beurteilen können, wo soziale Schwerpunkte gebildet werden müssen. Auf Grund meiner Erfahrungen als Wiesbadener Stadtverordnete kann ich nur bestätigen, dass viele soziale Dienste aufgefangen wurden und zu Gunsten unserer Bürgerinnen und Bürger weiterhin angeboten werden - z.T. auch in umstrukturierter Form wegen des geänderten Bedarfs von Angeboten. Z.B. haben wir heute erheblich mehr Familienhelfer als vor 2004, die direkt mit Familien arbeiten u.v.m.

Für Ihre Fragen nochmals herzlichen Dank. Ich hoffe, ich konnte einige davon beantworten. Falls nein oder falls Sie weitere Anliegen haben, stehe ich gern zur Verfügung!

Beste Grüße

Marion Petri