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Michael Göbel
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von
FDP

Ich bin gegen die Senkung des Zustimmungsquorums. Das aktuelle Quorum halte ich für angemessen, damit ein Entscheid auch die entsprechende Legitimation bekommt. In unserer parlamentarischen Demokratie werden die Abgeordneten durch Wahlen dazu beauftragt, Entscheidungen zum Wohle des Volkes zu treffen.

Die Eingangshürden für Entscheide wollen wir senken und formelle Voraussetzungen entbürokratisieren. Bürgerräten stehen wir offen gegenüber.