Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Hallo Herr A.,

erst hatte ich kurz überlegt, ob ich Ihnen hier antworte, denn schließlich soll diese Plattform ja Fragen interessierter Wählerinnen und Wähler dienen, und nicht der Diskussion mit Kandidaten und Funktionsträgern anderer Parteien. Da das Thema Ihrer Frage aber sehr wichtig ist, antworte ich Ihnen gerne.

Ich bin gegen die Senkung des Zustimmungsquorums. Das aktuelle Quorum halte ich für angemessen, damit ein Entscheid auch die entsprechende Legitimation bekommt. In unserer parlamentarischen Demokratie werden die Abgeordneten durch Wahlen dazu beauftragt, Entscheidungen zum Wohle des Volkes zu treffen.

Die Eingangshürden für Entscheide wollen wir senken und formelle Voraussetzungen entbürokratisieren. Bürgerräten stehen wir offen gegenüber.