Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Sebastian Schaub
Antwort von Sebastian Schaub
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.09.2023

Direkte Bürgerbeteiligung ist wichtig. Wir haben Hürden für kommunale Bürgerentscheide 2018 abgesenkt. Die Landesregelung halten wir aktuell für ausreichend.

Portrait von Eva Goldbach
Antwort von Eva Goldbach
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.10.2023

Ich würde das Quorum aber nicht senken wollen, denn es muss bei einer solchen Entscheidung gewährleistet sein, dass ein maßgeblicher Anteil der Bevölkerung sie trägt.

Portrait von Hartmut Schau
Antwort von Hartmut Schau
FREIE WÄHLER
• 27.09.2023

Ich bin, sowie die Freien Wähler generell, für mehr Bürgerbeteiligung. Insofern bin ich auch für die Absenkung der Quoren, weil diese derzeit so hoch sind, dass keine Bürgerabstimmung im Land zustande kommt.

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