Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

danke für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Elemente direkter Demokratie sind in einer repräsentativen Demokratie richtig und wichtig. Ich würde das Quorum aber nicht senken wollen, denn es muss bei einer solchen Entscheidung gewährleistet sein, dass ein maßgeblicher Anteil der Bevölkerung sie trägt. Wir haben bei Bürgerbegehren erlebt, dass sich oft diejenigen Interessensgruppen durchsetzen, die meinungsstark sind, sich organisieren können und Kampagnen finanzieren. Nach dem Allgemeinwohl-Grundsatz müssen aber alle Interessen, besonders die der Schwächeren, berücksichtigt werden.

Bürgerräte halte ich für ein sehr gutes Instrument der Beteiligung, denn sie repräsentieren die ganze Vielfalt der Bevölkerung. Zudem können sie nicht nur mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen, sondern diskutieren in einem moderierten Prozess konkrete Themen und entwickeln Lösungsvorschläge. Jede und jeder kommt hier zu Wort und kann ihre oder seine Perspektive darstellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Eva Goldbach