Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Herzlichen Dank für Ihre Frage, Herr A..

Ich bin selbstverständlich für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Hessen. Deshalb befürworte ich die Herabsetzung des Quorums für Volksentscheide und die Einführung der freien Unterschriftensammlung. Diese Schritte sind aus meiner Sicht notwendig, um allen Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten in der Politik zu ermöglichen.

Ich halte auch Bürgerräte für eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden repräsentativen Institutionen. Die Bürgerräte sollten per Los ausgewählt werden, um eine breite Repräsentation der Gesellschaft zu gewährleisten. Die Ergebnisse der Bürgerräte sollten für die Parlamente bindend sein. Wenn ein Bürgerrat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, sollte das Parlament darüber abstimmen müssen. Bürgerräte, die nur beratend tätig sind, halte ich für nicht zielführend.