Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Sebastian Schaub Bündnis 90/Die Grünen • 29.09.2023
Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung sind für uns Grüne ein wichtiges Element der Demokratie.
Deshalb haben wir die Hürden für kommunale Bürgerentscheide 2018 abgesenkt. Die bestehenden Regelungen für Volksentscheide auf Landesebene halten wir im Moment für ausreichend.
Bürgerräte können ein gutes Mittel sein, die Beteiligung und Einbindung von Bürgern zu fördern. Wir sammeln damit gerade auf verschiedenen Ebenen erste Erfahrungen.
Beispielsweise beim Bürgerrat für Ernährung auf Bundesebene.