(...) Ich bin also nicht wie von Ihnen erwähnt die europapolitische Sprecherin meiner Partei. Die hessische SPD hat keinen eigenen Aktionsplan zur Europapolitik sondern bringt ihre Ideen innerhalb der SPD z.B. bei der Erarbeitung unseres Wahlprogramms ein. (...)
(...) Sie gilt also in allen Bundesländern. Zwar können die Bundesländer in einem kleinen Rahmen die EU-Öko-Verordnung unterschiedlich auslegen, aber in diesem Fall gibt es bei der Regelung keinen Ermessensspielraum. (...)
Für echte Lösungsvorschläge wie ein Einwanderungsgesetz, eine Entbürokratisierung von Asylverfahren, die Verstärkung des Rechtsbeistands für Asylbewerberinnen und -bewerber für Verfahren, die schneller zum Abschluss kommen, und für Strategien für Integration stehen wir GRÜNE zur Verfügung.
Hallo Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte senden Sie Anfragen, die Herr
Al-Wazir als Minister betreffen schriftlich per E-Mail oder auf dem
Postwege direkt an das Ministerium:
die AfD hat sich in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung immer gegen die von Ihnen geschilderten Maßnahmen zur städtebaulichen Entwicklung im Bereich Ostfeld/Kalkofen positioniert.